Kommentar: Vollkommen machtlos

■ Wirtschaftsbehörde fördert ins Blaue

Bremens Wirtschaftsförderer sind in einer blöden Lage. Eigentlich sollen sie dafür sorgen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Zahl der Arbeitslosen sinkt und damit neue Einwohner nach Bremen kommen, die die Zahlungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich aufbessern. Nun sinkt aber Bremens Einwohnerzahl nach wie vor Jahr für Jahr etwas und die Zahl der Arbeitsplätze auch: 6.500 Arbeitsplätze weniger gab es im September 1997 verglichen mit dem Vorjahr, hat der DGB jüngst dem Wirtschaftsenator vorgehalten. Für den DGB ist das ein Grund, darauf zu insistieren, daß es Wirtschaftsförder-Gelder nicht für den Arbeitsplatzabbau geben sollte, sondern nur unter der Auflage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Auflage will der Wirtschaftssenator seit Jahren abschaffen. Aus der Praxis macht das Sinn: In den meisten Fällen war der Verstoß gegen die Förderauflagen doch ohne Folgen geblieben, das Wirtschaftsressort setzt Rückforderungen unter „Abwägung der bremischen Interessen“nicht durch. Die Wirtschaftsbehörde kann offenbar nur auf der Grundlage von Vertrauen handeln: Irgendwie wird es wohl schon nutzen, wenn die Wirtschaft gefördert wird. Vielleicht wird es zusätzliche Arbeitsplätze bringen, vielleicht aber auch nicht. Als Bedingung formuliert würde das nur unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten. Das ist das Eingeständnis der vollkommenen Machtlosigkeit der Wirtschaftpolitik. Klaus Wolschner