: Österreich verstieß gegen Grundrecht
Straßburg (AFP) – Österreich hat mit der Verweigerung einer Sendeerlaubnis für ein privates Radio gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Zu diesem Schluß kam der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte in einem gestern gefällten Urteil. Der Verein „Radio ABC“, eine Gruppe aus Journalisten und Werbeleuten, hatte zweimal vergeblich eine Sendelizenz für den Raum Wien beantragt. ABC rief daraufhin das österreichische Verfassungsgericht an, das das alte Rundfunkgesetz 1995 aufhob. Nach Auffassung des Gerichtshofs hat Österreich mit seinem früheren restriktiven Rundfunkgesetz gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Das neue liberalere Gesetz begrüßten die Richter.
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