: Europol: Richterbund warnt vor Geheimpolizei
Berlin (AP) – Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Rainer Voss, hat davor gewarnt, daß sich die europäische Polizeibehörde Europol zu einer Art Geheimpolizei entwickeln könne. Im Deutschlandradio Berlin äußerte Voss schwere Bedenken gegen die Konvention über die Einrichtung dieser Polizeibehörde der Europäischen Union. Voss machte darauf aufmerksam, daß die Konvention keine Verantwortungspflicht für Europol gegenüber den nationalen Parlamenten und Regierungen und dem Europaparlament vorsehe. Voss sagte: „Die Behörde ist daher praktisch im rechtsfreien Raum angesiedelt.“ Er erklärte, auch der Richterbund halte Europol für dringend erforderlich, jedoch könne man eine Polizeibehörde nicht um den Preis einer Geheimpolizei einrichten.
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