: Kanthers Zivibullen
■ Innenminister will Zivildienstleistende bei Polizei. Polizei-Gewerkschaft dagegen
Berlin (taz) – Die Bezeichnung „Zivibulle“ könnte in Zukunft eine ganz neue Bedeutung bekommen, wenn es nach den Vorstellungen von Manfred Kanther (CDU) geht. Denn der Innenminister möchte künftig Zivildienstleistende auch bei der Polizei unterbringen. In einem Bild-Interview meinte Kanther gestern, Zivildienstleistende könnten „bei der Polizei sinnvolle Aufgaben übernehmen, um die Beamten von Routinearbeiten zu entlasten“.
Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert man ungehalten auf Kanthers Vorschlag. GdP- Vorsitzender Hermann Lutz erklärte, nach unausgebildeten Zeitkräften bestehe kein Bedarf. Eine Polizeibehörde sei zudem kein „Taubenschlag“, in dem jeder mal für ein paar Monate Einsicht in Vermittlungsakten nehmen könnte. Lutz vermutet, daß man mit Hilfe der Zivildienstleistenden in erster Linie Stellen sparen will. Verfassungsrechtliche Bedenken meldet der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, an. Laut Zivildienstgesetz dürften Zivildienstleistende lediglich „arbeitsmarktneutral“ eingesetzt werden. Ein Einsatz in der Verwaltung oder gar in der Strafverfolgung käme deshalb nicht in Frage. Grundsätzlich ausschließen will Hackler einen „freiwilligen Polizeihilfsdienst“ nicht. So sei es vorstellbar, daß Zivildienstleistende der Polizei als zusätzliche Helfer bei der Sozialarbeit zur Seite stünden, „etwa in der Drogenszene“. Sogar das Tragen der Uniform hält Hackler für denkbar: „Beim Rettungsdienst tragen die Zivildienstleistenden auch einheitliche Kleidung.“ Michael Behrendt von der „Kampagne gegen Wehrpflicht“, einer bundesweiten Vereinigung von Kriegsdienstverweigerern, bezeichnet es als „ein Widerspruch in sich, wenn man Menschen, die den Dienst mit der Waffe verweigern, in den Vollzugsdienst der Polizei schickt“. Noel Rademacher
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