: Hamburgs Grüne billigen Koalition
■ Das fünfte rot-grüne Regierungsbündnis eines Bundeslandes steht bevor: Die Landesmitgliederversammlung der GAL stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag
Hamburg (taz) – Mit einer üppigen Zweidrittelmehrheit bestätigte die Hamburger Landesmitgliederversammlung der Grün-Alternativen Liste (GAL) am Sonntag abend den Koalitionsvertrag mit der SPD. Damit steht dem fünften rot-grünen Regierungsbündnis eines Bundeslandes nun nichts mehr im Wege.
Der für heute anberaumte Landesparteitag der SPD zum Koalitionsvertrag wird als Selbstgänger eingeschätzt. Nur die Nominierung der SPD-Senatoren durch den designierten Hamburger Regierungschef Ortwin Runde wird mit Spannung erwartet. Bei der GAL war hingegen gestern zunächst das große Zittern angesagt. Denn sowohl die Basis-Schelte als auch die Angriffe von Interessenverbänden – vor allem Umweltschützern und Gewerkschaften – waren in den vergangenen Tagen schonungslos ausgefallen. GAL stünde für „grün-alternative Lachnummer“, wahlweise „grüne Abzocker-Liga“ hielten Protestler der Verhandlungskommission vor.
Wenn die GAL den Vertrag mit der SPD ablehne, würde das „den politischen Selbstmord der GAL bedeuten“, warnte der designierte Stadtentwicklungssenator Willfried Maier die Versammlung in seinem dramatischen Schlußwort. Die Grünen müßten jetzt erst einmal „lernen zu regieren“. Verschiedene Bezirke hatten Nachverhandlungen mit der SPD beantragt.
Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen „wird es nicht geben“, sagte die GAL-Chefunterhändlerin und künftige zweite Bürgermeisterin Krista Sager. Das sei gleichbedeutend mit einer Ablehnung. Im übrigen seien die Medien an der verqueren Wahrnehmung der Verhandlungsergebnisse schuld. Tatsächlich sei das, was man der SPD abgerungen habe, mehr als etwa in NRW. „Wir haben klug gehandelt“, eigenlobte Sager.
Den Ausschlag für die eindeutige Zustimmung gaben allerdings die Linken. Die gesamte linke Führungsspitze stimmte für den Vertrag. „Wenn wir diesen Vertrag in die Tonne treten, dann war's das“, sagte die linke Landesparteisprecherin Antje Radcke. Denn würden die Sozialdemokraten nun eine große Koalition eingehen, „ist sie in vier Jahren noch weiter von uns entfernt“. Silke Mertins
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