: In Sachen Umwelt
Die Bilanz der grünen Koalitionsunterhändler in Sachen Umweltpolitik: Mehreren schmerzhaften Zugeständnissen bei umstrittenen Großprojekten stehen eine Reihe kleiner und noch nicht abgesicherter Verhandlungserfolge gegenüber. Elbvertiefung, Hafenerweiterung, Flughafenausbau – schlagzeilenträchtig waren vor allem die dicken „Kröten“, die die GALier schluckten. In Altenwerder, so das Argument der GALier, war nichts mehr zu retten. Es gelang ihnen jedoch nicht, die potentiellen Erweiterungsflächen – Francop und Moorburg – endgültig vor dem gleichen Schicksal zu schützen.
Zustimmung der GAL auch zum Bau der „Arena“im Volkspark, zur Hafenquerspange, zum Anschluß der A 26 (durch das Alte Land) an die A 7, zur Erweiterung des Schlickhügels Feldhofe und zur „Umsetzung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“des Transrapid.
Auf der Haben-Seite stehen, ganz oben, der anvisierte Ausstieg aus dem AKW Brunsbüttel bis 2002 sowie viele kleine Verbesserungen. Etwa: Eine Verschärfung des Hamburger Naturschutzgesetzes. Oder: Beschleunigung des Busverkehrs, Einrichtung von Fahrradstreifen, Anreize zur Müllvermeidung, mehr Tempo 30, restriktivere Park-raumbewirtschaftung, Ausbau des Fernwärmenetzes, Förderung regenerativer Ener-gien. Um all das wollen sich die Koalitionspartner „bemühen“, sie wollen „prüfen“und „drängen“. Festgeschrieben ist nichts. fis
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