: Betr.: Zweitwohnungssteuer
Heute wird der Senat darüber entscheiden, ob er an der Zweitwohnungssteuer ab 1998 festhält oder angesichts des Widerstands aus Bonn die Regelung aussetzt. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte bereits am Wochenende gesagt, daß er eine befristete Aussetzung der Steuer nicht ausschließe. Zuvor hatte es Proteste aus Bonn gehagelt. Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Wolfgang Wieland, warnte gestern davor, „vor den lächerlichen Protesten aus Bonn einzuknicken“. Der Senat mache sich „zum Kasperle“, wenn er von einer im Haushaltsstrukturgesetz vereinbarten Regelung abrücke. Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) will weiterhin an der Zweitwohnungssteuer in Höhe von acht Prozent der Jahres-Nettokaltmiete festhalten. Sie erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 5 bis 10 Millionen Mark. Weiterhin rechnet sie mit 55 Millionen Mark aus dem Länderfinanzausgleich: Berlin erhält für jede Person, die hier ihren Erstwohnsitz wählt, 5.500 Mark. Foto: Kerstin Zillmer
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