Etat bleibt, Proteste ausgeweitet

■ CSU verweigert Bildungsminister zusätzliche 50 Millionen Mark. Anträge von SPD und Grünen für mehrere hundert Millionen Mark wurden abgelehnt. Demonstration in Frankfurt

Berlin/Frankfurt a. M. (taz) – Trotz bundesweiter Studentenproteste gibt es nicht mehr Geld für Bildung. Weder beim Koalitionsgespräch im Kanzleramt gestern morgen noch bei der letzten Lesung des Bildungsetats wenige Stunden später im Bundestag kam es zu einer Aufstockung der Mittel von Forschungsminister Jürgen Rüttgers (CDU).

Verhindert hat dies dem Vernehmen nach die CSU, die Partei von Finanzminister Theo Waigel. „Das Paket wird nicht aufgeschnürt“, kommentierte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner das Ansinnen der FDP, die Mittel für Forschung und Bildung auf 15 Milliarden Mark zu erhöhen. Das wären 50 Millionen Mark mehr gewesen als geplant. Unterdessen weitet sich der studentische Protest aus. Insgesamt wurden bis gestern die Lehrveranstaltungen an 23 Hochschulen boykottiert. SPD und Bündnisgrüne versuchten vergeblich, mit eigenen Anträgen den Hochschuletat deutlich anzuheben. Die SPD schlug ein Plus von 460 Millionen Mark vor. Die Grünen präsentierten ein „Notprogramm“ für die Hochschulen im Wert von knapp einer Milliarde Mark. Beide Anträge wurden von den Regierungsfraktionen niedergestimmt.

Die Grünen hatten in ihrem Sonderprogramm vorgeschlagen, den Eurofighter (über den der Bundestag heute debattiert) abstürzen zu lassen. Das hätte 600 Millionen Mark über drei Jahre gebracht – für die Einstellung studentischer Tutoren, für neue Bücher sowie zur Frauenförderung. Weitere 300 Millionen Mark hätten nach Vorstellung der Grünen in den Hochschulbau fließen sollen.

Immer mehr Studenten beteiligen sich an den Protesten gegen die schlechte Ausstattung ihrer Hochschulen. In Frankfurt am Main zogen über 10.000 hessische Studierende in drei großen Sternmärschen zur Frankfurter Hauptwache. Die Abschlußkundgebung begann aus Begeisterung über den eigenen Schwung und die „bundesweite Riesenprotestwelle, die wir ausgelöst haben“, so eine Studentin, erst nach über einer Stunde Verspätung. Viele Passanten solidarisierten sich mit den Demonstranten. In Berlin trat die Freie Universität in den Ausstand. 3.000 Studierende legten den Campus im Westberliner Bezirk Dahlem lahm.

In Bonn bildeten mehrere Hunderte Studierende eine Menschenkette vom Kanzleramt zum Ministerium von Bildungsminister Rüttgers. Der CDU-Minister sagte im Gespräch mit den Studierenden, er sei gegen die Einführung von Studiengebühren. Christian Füller/Heide Platen