: Grüne: Süssmuth muß FDP-Zahlungen stoppen
Bonn (dpa) – Bündnis 90/Die Grünen haben Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth aufgefordert, die in der nächsten Woche fälligen Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 2,5 Millionen Mark zu stoppen. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts habe eindeutig festgestellt, daß die Bundestagsverwaltung trotz eindringlicher Mahnungen aus dem eigenen Haus die FDP gesetzwidrig bevorzugt habe, erklärte der Bundesvorstand auf seiner gestrigen Klausursitzung. Da das Gericht erst am 10. Dezember über die Rückzahlungsmodalitäten der insgesamt 12,5 Millionen Mark entscheide, dürfe der Partei vorher kein Geld überwiesen werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
