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Grüne: Süssmuth muß FDP-Zahlungen stoppen

Bonn (dpa) – Bündnis 90/Die Grünen haben Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth aufgefordert, die in der nächsten Woche fälligen Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 2,5 Millionen Mark zu stoppen. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts habe eindeutig festgestellt, daß die Bundestagsverwaltung trotz eindringlicher Mahnungen aus dem eigenen Haus die FDP gesetzwidrig bevorzugt habe, erklärte der Bundesvorstand auf seiner gestrigen Klausursitzung. Da das Gericht erst am 10. Dezember über die Rückzahlungsmodalitäten der insgesamt 12,5 Millionen Mark entscheide, dürfe der Partei vorher kein Geld überwiesen werden.

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