: Doppelte Moral
■ Klaus Kinkel wettert gegen Landminen – und tut zuwenig dagegen
Die gute Nachricht lautet: 125 der 185 UNO-Staaten haben das Verbot von Anti- Personen-Minen unterzeichnet. Die schlechte: Drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, China, Rußland und die USA, haben die Unterschrift verweigert. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang in der Rüstungskontrollgeschichte seit 1945. Vor allem die USA, die auch bei der Klimakonferenz in Kioto als Bremser auftreten, stellen so ihren Führungsanspruch in Frage. Mehr als nur ein Schönheitsfehler ist auch, daß Indien und Pakistan, neben China die wichtigsten Produzenten von Anti-Personen-Minen, in Ottawa fehlten; ebenso wie die potentiellen Kriegsgegner Griechenland und Türkei.
Dennoch ist das Verbotsabkommen von Ottawa ein erster wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die „heimtückischen Mordwerkzeuge“ (Bundesaußenminister Klaus Kinkel). Erfochten wurde er vor allem durch die „Internationale Landminenkampagne“ und das Internationale Rote Kreuz. Und gegen erhebliche Widerstände bei Militärs und Regierungen vieler Länder, die jetzt den Vertrag unterzeichneten.
Nach diesem „Sieg der Menschlichkeit“ über eine „Geißel der Menschheit“ gehe es jetzt darum, „das Teufelszeug wegzukriegen“, erklärte Kinkel in Ottawa. Doch starke Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesregierung beschämend wenig tut. Bis zu 1.000 Dollar kostet die Räumung einer Mine; 110 Millionen sind derzeit weltweit verlegt, töten und verstümmeln jährlich rund 26.000 Menschen. Doch Bonn wird 1998 nur 20 Millionen Mark für die Minenräumung ausgeben. Das ist, für ein trotz aller wirtschaftlichen Probleme immer noch sehr reiches Land, ein erbärmlich geringer Beitrag. Zumal zugleich 110 Millionen Mark für die Entwicklung neuer Minen ausgegeben werden. Darunter sind auch „Panzerabwehrminen“, die auch durch spielende Kinder ausgelöst werden können. Kein Wunder, daß Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten dafür sorgte, daß auch im Ottawa-Vertrag eine gefährliche Lücke blieb. Die Grauzone zwischen Anti-Personen-Minen und solchen Minen, die nur explodieren, wenn ein tonnenschwerer Panzer darüberfährt, besteht auch nach Ottawa. Mag Kinkel auch die USA kritisieren – wenn man genau hinschaut, ist der Unterschied zwischen Deutschland und den USA, die die Unterschrift verweigerten, gering. Andreas Zumach
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