: Albright will „den Teufelskreis der Gewalt brechen“
■ US-Außenministerin beendet Afrika-Reise mit Bekenntnis zu stärkerem Engagement
Berlin (taz) – Der Milizenangriff in Ruanda hätte nicht pünktlicher kommen können. Während Hutu-Milizen Tutsi-Flüchtlinge niedermetzelten, hielt US-Außenministerin Madeleine Albright in der Hauptstadt Kigali eine Rede über Menschenrechte, die die ganze Zwiespältigkeit des Themas offenbarte. „Es gibt Raum für Verbesserungen in Ruandas Menschenrechtsbilanz“, sagte sie der ruandischen Regierung. „Aber es ist auch wichtig für uns, zu verstehen, wie schwer es für ein Land ist, das das Abschlachten einer halben Million Menschen erlebt hat, wieder zusammenzufinden und sich zu versöhnen.“
Albrights am Wochenende beendete einwöchige Reise durch Äthiopien, Uganda, Ruanda, Kongo, Angola, Simbabwe und Südafrika war eine Gratwanderung zwischen Solidarität und Kritik. In der Demokratischen Republik Kongo kündigte Albright an, im US-Kongreß eine Kongo-Hilfe von 35 bis 40 Millionen Dollar zu beantragen – und gleichzeitig tadelte sie die Regierung Kabila für das Ausbleiben von Demokratisierung: „Auf Versprechungen müssen Leistungen folgen.“ Auf mehr Demokratie pochte sie nicht nur in Kongo, sondern auch in Ruanda und in Äthiopien, und Angolas Unita-Rebellen drohte sie die „Marginalisierung“ an, sollten sie sich nicht an die Friedensvereinbarungen halten. Aber zum Schluß der Reise verkündete Albright in Südafrika, die USA sollten in Afrika „weniger vorschreiben und mehr zuhören“.
Mehr zahlen sollen die USA auch. Für das Krisengebiet Zentralafrika kündigte Albright ein Hilfspaket von 30 Millionen Dollar an, das in die Bereiche Polizei und Justizwesen fließen soll. Ihre in diesem Zusammenhang geübte Selbstkritik, die sie zu Beginn ihrer Tour in einer Rede vor der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) leistete, war wohl der stärkste Moment der ganzen Reise. „Wir, die internationale Gemeinschaft, hätten im Frühstadium der Greuel in Ruanda 1994 aktiver sein sollen“, sagte sie. Künftig müsse gelten, „daß humanitäre Hilfe nicht benutzt wird, um bewaffnete Lager oder Völkermörder zu unterstützen“. Dann fügte sie einen Satz an, der wohl als Grundstein der neuen US-Afrikapolitik gewertet werden darf: „Der Teufelskreis der Gewalt wird nicht gebrochen, bis die Bürger ihre Ziele erfolgreicher mit der Wahlurne als mit Gewehrkugeln durchsetzen können und bis Investoren an die Stelle von Aufständischen als Kräfte der sozialen Veränderung treten.“ Dominic Johnson
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