■ Die Anderen
: Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Standard" aus Wien schreiben zur Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen, die durch den rot-grünen Streit über Garzweiler II ausgelöst wurde / "Liberation" befaßt sich mit der Todesstrafe
Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt zur Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen, die durch den rot-grünen Streit über Garzweiler II ausgelöst wurde: Wirtschaftsminister Clement macht die Düsseldorfer Koalition kaputt, um nach ihrem Ende Johannes Rau als SPD-Ministerpräsident zu beerben – und er zerstört genau damit die Chancen von Rot und Grün auf Bundesebene. Clement macht mit, weil er endlich in Düsseldorf regieren will, nolens volens zum Wahlkämpfer von Kohl. Er errichtet seine Regentschaft in Düsseldorf auf den zerstörten Träumen von Oskar Lafontaine und Joschka Fischer. Das innerparteiliche Problem von SPD-Parteichef Lafontaine heißt also nicht mehr Gerhard Schröder, es heißt Clement. Clement ist für Lafontaine gefährlicher, als es Schröder je war, weil Clement noch hungriger ist als der Niedersachse. Schröder ist schon lang Ministerpräsident, Clement will es partout werden. Und das gelingt ihm nur dann in für ihn nützlicher Frist, wenn die rot-grüne Koalition in Düsseldorf am Ende ist und Regierungschef Rau, der für sie einsteht, daraufhin abtritt. Garzweiler ist für Clement nur ein Mittel zum Zweck; es ist ein Witz, daß ein Mann, der sich als Minister für Innovation versteht, sich ausgerechnet mit einer gigantischen Braunkohlegrube profiliert.
Der Wiener „Standard“ schreibt zum Thema: In Nordrhein-Westfalen, nicht gerade das aufregendste der deutschen Bundesländer, kann sich die SPD nicht aus ihrer Seilschaft aus Kumpeln und Kohle lösen. Die Grünen, gefesselt durch Wahlversprechungen, sind ebenso unbeweglich. So bietet sich eine einzige Perspektive: Für die Sozialdemokraten kommt Wirtschaft vor Umwelt, für die Grünen steht die mögliche Machtübernahme in Bonn vor den eigenen Grundsätzen. Unterm Strich kann sich Helmut Kohl freuen.
„Libération“ aus Paris befaßt sich mit der Todesstrafe: Auch wenn in den USA die Zahl der Exekutionen steigt, nachdem der Oberste Gerichtshof dazu den Weg freigemacht hat, wird doch die Liste derjenigen Länder immer kürzer, die noch das antiquierte Gesetz der Vergeltung anwenden. Der Zusammenbruch des Sowjetreiches hat seit 1989 viel dazu beigetragen: Rumänien, Slowenien, Kroatien, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Angola, Moldawien und Polen haben sich der Abschaffung angeschlossen. Nach China, wo die Enthauptungen jährlich in die Tausende gehen, ist die Ukraine zweifellos das Land, in dem die Todesstrafe am häufigsten exekutiert wird – auch wenn Kiew alles unternimmt, um diese Wirklichkeit zu verschleiern. Auch in Rußland ist die Situation nicht klar. Muß man hinzufügen, daß sich alle Länder, die einer Abschaffung störrisch gegenüberstehen, ohne Schwierigkeiten auf das Beispiel der USA berufen können?
