: Algeriens neuer Rat der Nation
Madrid (taz) – Die National- Demokratische Versammlung (RND) hat am Donnerstag die Wahlen zur zweiten Kammer des algerischen Parlaments, des Rats der Nation, gewonnen. 80 Sitze gingen an die zur Unterstützung von Präsident Liamine Zéroual gegründete Partei. 10 Sitze erhielt die ehemalige Einheitspartei FLN, 2 die gemäßigt islamische MSP-Hamas.
Der Regierungsblock vereinigt damit 92 der insgesamt 96 Sitze im Senat. Nur vier Abgeordnete stammen aus den Reihen der größten Oppositionspartei, der Front der Sozialistischen Kräfte (FFS). Abstimmungsberechtigt waren lediglich Mitglieder der im Oktober gewählten Gemeinde- und Provinzräte. Sie wählten zwei Drittel der neuen Kammer, der Rest wird von Zéroual bestimmt.
Doch bei vielen Gemeinde- oder Provinzräten, die am Donnerstag gewählt haben, ist noch nicht klar, ob sie ihren Sitz rechtmäßig innehaben. Bei den Kommunalwahlen im Oktober scheint Wahlbetrug im Spiel gewesen zu sein: In einer parlamentarischen Untersuchungskommission ist gar von einer Wiederholung der Abstimmung in einigen Gemeinden die Rede.rw
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
