: Brüssel entscheidet über Bertelkirch
Berlin (taz) – Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes wird EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert über die geplante Pay-TV-Fusion von Kirch und Bertelsmann selbst entscheiden. „Ich glaube, daß die Kommission an diesen Fragen im Medienbereich großes Interesse haben und den Fall nicht zurückverweisen wird“, sagte Horst Nölkensmeier, Abteilungchef im Kartellamt, am Wochenende im WDR-Medienmagazin. Am 21. Januar bestimmt van Miert, ob er den Fall behält.
Wie berichtet, leitete das Berliner Amt der Kommission eine Stellungnahme mit der Bitte um Rückverweisung zu. Nach Ansicht der Kartellwächter betrifft die Pay- TV-Allianz vor allem den deutschen Markt. Wegen der hohen Umsätze von Kirch und Bertelsmann liegt der Fall aber in Brüssel. Gäbe van Miert das Verfahren ab, würde er die Annullierung eines Fusionsverbots des Bundeskartellamts riskieren: In Sonderfällen kann der Bundeswirtschaftsminister einen Kartellamtsbeschluß aufheben. Immerhin hatte Kirch- Freund Helmut Kohl zugunsten des Digital-Kartells interveniert.
Das Bundeskartellamt hält die Pay-TV-Fusion für unzulässig. Laut Nölkensmeier wird befürchtet, daß sich ein „wettbewerbsloser Zustand“ im Pay-TV auch auf das werbefinanzierte Fernsehen ausweitet: „Bertelsmann und Kirch werden ihren Programminhalt und damit auch die Einkäufe im Bereich der Sport- und Filmrechte aufeinander abstimmen“. Kirch ist an Sat.1, Pro 7, Kabel 1 und DSF beteiligt, Bertelsmann an RTL, RTL 2, Super RTL und Vox. Unzulässig sei auch die Einigung auf den von Kirch entwickelten Decoder d-Box. Bertelsmann-Tochter CLT-Ufa erklärte, die Pay-TV- Verträge entsprächen den kartellrechtlichen Vorschriften. löw
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
