: Türkei: Gelder für Islamistenpartei gesperrt
Ankara (dpa) – Das türkische Verfassungsgericht hat gestern mit einer einstweiligen Verfügung die vom Schatzamt geplante Zahlung von Geldern an die islamistische Wohlfahrtspartei (RP) gesperrt. Die RP hätte dieses Jahr umgerechnet elf Millionen Mark erhalten. Gegen die RP ist eine Verbotsklage anhängig, weil sie zum „Zentrum fundamentalistischer Aktivitäten gegen die Trennung von Staat und Religion als Grundprinzip der Republik“ geworden sei.
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