: Manöver um blauen Dunst
■ Rauchverbot: Gesundheitsausschuß verschob Entscheidung in den Bundestag
Bonn (AFP/AP) – Der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat gestern aus taktischen Gründen nicht über den besseren Schutz von Nichtrauchern abgestimmt. Die beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe – einer von den Grünen und einer fraktionsübergreifend – gingen damit ohne Stellungnahme wieder an das Plenum zurück, sagte die SPD-Abgeordnete Uta Titze-Stecher. Dadurch werde ermöglicht, daß der Bundestag schon im Februar über den besseren Nichtraucherschutz debattiert und auch abschließend abstimmt.
Titze-Stecher gehört zu den Initiatoren des fraktionsübergreifenden Entwurfs. Er sieht ein völliges Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz vor. Der Grünen- Entwurf geht weiter, hat aber keine Chancen im Bundestag.
Titze-Stecher zufolge zeichnete sich zu Wochenbeginn im Gesundheitsausschuß ein klares Votum für den fraktionsübergreifenden Entwurf ab. Das sollte ursprünglich gestern formal erfolgen. Allerdings hätten die Gegner der schärferen Anti-Raucher-Bestimmungen angekündigt, im Falle eines solchen Ausschußbeschlusses das Gesetzgebungsverfahren zu verzögern. Damit wäre eine Abstimmung im Bundestag noch vor der Wahl Ende September nicht möglich gewesen. Indem der Ausschuß auf eine eigene Stellungnahme verzichtete, werde nun wahrscheinlich schon am 5. Februar endgültig im Plenum abgestimmt. Titze-Stecher zufolge gibt es dabei die „gute Hoffnung“, daß der fraktionsübergreifende Gesetzesvorschlag durchkommt.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), sprach sich gestern für ein gesetzliches Rauchverbot in der Öffentlichkeit aus und stellte sich damit gegen Gesundheitsminister Horst Seehofer, der das ablehnt.
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