: Polizisten die Opfer?
■ PUA Polizei: GAL lehnt „tendenziösen“ Fragenkatalog ab / Antworten vorgegeben
Legt der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) Polizei den Zeugen die Antworten in den Mund? Genau das befürchtet der GALier und „kritische Polizist“ Manfred Mahr. Auf der gestrigen Obleute-Sitzung des PUA Polizei machte Mahr unmißverständlich klar, daß seine Fraktion die „suggestiven Fragen“ für die am 1. September beginnenden Sitzungen, wenn es um die Spezialeinheit zur Bekämpfung der offenen Drogenszene in St. Georg – „KoRa“ – geht, nicht akzeptieren kann und will.
„Es kann nicht Sache des PUA Polizei sein, für eine bestimmte politische Richtung mißbraucht zu werden,“ kommentierte Mahr den vom beigeordneten Arbeitsstab aufgestellten Fragenkatalog, nach dem sich die Vernehmung der Zeugen im Ausschuß richtet. So werde in den Formulierungen immer wieder der Eindruck erweckt, polizeiliches Fehlverhalten sei vor allem auf die Justiz zurückzuführen, die nicht hart genug durchgreife.
Die Fragen suggerierten außerdem, der Frust über die ungenügende Strafverfolgung auf Seiten der Staatsanwaltschaft und die Tatsache, daß die Polizisten nur mit Afrikanern zu tun hätten, die als Dealer aufgefallen seien, rechtfertigten ihr rassistisches Verhalten: „Da soll mit dem Ziel gefragt werden, die Polizei – bis auf ein paar Sündenböcke – reinzuwaschen“. Die wirklichen Probleme würden dadurch zugedeckelt.
Nach Ansicht des Galiers Mahr müßten die Fragen offener und ohne Zielvorgabe gestellt werden. Viele der Obleute – die in den PUA Polizei entsandten Abgeordneten – hatten den vom PUA-Arbeitsstab vorbereiteten Fragenkatalog allerdings gestern noch gar nicht gelesen. Auf der heutigen Ausschußsitzung will die GAL Anträge auf die Vernehmung weiterer ZeugInnen stellen. So sollen Vertreter des Einwohnervereins St.Georg befragt werden sowie Hauptkommissare, die vor Ort gearbeitet haben und verschiedene Sachverständige.
„Es fehlen in dem Katalog Fragen, die sich mit den Auswirkungen auf die Opfer der Polizeigewalt beschäftigen“, kritisiert Mahr. Es könne nicht nur darum gehen zu klären, warum Polizisten Fehlverhalten entwickelt hätten: „Uns geht es um strukturelle Probleme, zum Beispiel darum, daß das KoRa-Konzept von Anfang an nicht tragbar war.“ Silke Mertins
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