: „Endlich Stärke zeigen“
Im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium haben die Hausjuristen gestern „sehr zuversichtlich“mit der Prüfung der Entscheidung des Berliner Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zum vorläufigen Bau-Stopp für die Ostseeautobahn A 20 begonnen. Der zuständige Referent Jürgen Fenske sieht „keine Veranlassung“, sich mit Trassenvarianten für das Teilstück im Süden Lübecks zu beschäftigen. Er sei überzeugt, daß das BVerwG im Hauptverfahren den Baustopp aufheben werde.
Der schleswig-holsteinische Landesnaturschutzverband (LNV) forderte den grünen Umweltminister Rainder Steenblock auf, „endlich Stärke zu zeigen“. Er solle gefälligst europäische Naturschutzrichtlinien im Landesnaturschutzgesetz verankern, weil Naturschutz Ländersache sei. Über Alternativtrassen für die A 20 machen die NaturschützerInnen sich keine Gedanken. „Wir wollen gar keine Autobahn“, sagte die Sprecherin des Gesamtbündnisses „Keine Ostseeautobahn“, Carolin Beutelrock.
„Wir setzen auf eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.“Zusammen mit einem sinnvollen Ausbau von Ortsumgehungen würde diese Lösung „mehr Arbeitsplätze schaffen und sichern als die Autobahn“, sagte Beutelrock. Auch die sogenannte Nordtrasse sei keine Alternative. Diese hätte Lübeck nördlich umgehen sollen. Hansestadt und Bundesverkehrsministerium hatten sich jedoch für die Südvariante entschieden.
Der Baustopp wird heute auch den Landtag beschäftigen. In einem Dringlichkeitsantrag von FDP und CDU wurde gestern Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) aufgefordert, dem Parlament zu erklären, wie sie weiter zu verfahren gedenkt. smv
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
