: Die Hauptstadt steht treu zur Fahne
Während sich CDU und SPD darüber streiten, ob der 13. August das richtige Datum für ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr ist, hat der Regierende Bürgermeister seine Entscheidung bereits getroffen ■ Aus Berlin Barbara Junge
Um den Termin braucht man sich nicht mehr zu sorgen – das Gelöbnis findet längst statt. Während sich Bundeskanzler Helmut Kohl noch ernsthaft die Frage stellt, ob Berlin überhaupt fähig ist, Hauptstadt zu sein, wenn es nicht mal ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 13. August hinbekommt, bekennen sich die beiden Regierungsparteien in Berlin geschlossen zu ihrer „Verpflichtung gegenüber der Geschichte“, wie sie es nennen. Wir stehen treu zur Bundeswehr, rufen sie seit Tagen immerzu. Ja, das geloben wir.
Und dann streiten sich SPD und CDU noch ein bißchen um den Termin und den Ort eines öffentlichen Gelöbnisses der Bundeswehr. Und wie in Berlin so üblich, offenbaren sich gerade diese kleinen Fragen als die großen Streitpunkte. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sieht im Tag des Mauerbaus, dem 13. August, genau den richtigen Tag, um für die wehrhafte Demokratie zu werben. Deshalb ist für ihn die Terminfrage gar keine Frage mehr. Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnete die Wahl des 13. August als „symbolträchtig“, da deutlich gemacht werden könne, „wir sind wieder eine Nation in der Hauptstadt Berlin, diese Schandmauer ist geistig-moralisch überwunden“.
Die Berliner SPD dagegen, vertreten durch ihren Fraktionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, hält den 13. August deshalb für ungeeignet, weil gerade dieses Datum zeige, daß militärische Strategien nicht die Lösung sein könnten. „Der Mauerbau vor 37 Jahren erinnert schmerzhaft an die deutsche Teilung, die Berlin zerrissen und Leid über die Menschen gebracht hat“, erklärte die Fraktion, „mit einer militärischen Zeremonie, wie sie ein öffentliches Gelöbnis immer auch darstellt, stehen diese Ereignisse in keinem sinnhaften Zusammenhang.“ Gleichwohl sind „die Angehörigen der Bundeswehr in Berlin herzlich willkommen“, und deshalb können Gelöbnisse „in Kasernen, aber auch auf geeigneten öffentlichen Plätzen stattfinden“.
Während die SPD deshalb bei ihrem Vorschlag bleibt, am 20. Juli, dem Tag des Attentats auf Adolf Hitler 1944, zu geloben, sieht die CDU keine Notwendigkeit, ihr Vorhaben zu lassen. Wie Eberhard Diegen seinen SPD-Kollegen im Senat bereits am vergangenen Dienstag erklären mußte, hat er als Chef der Senatskanzlei der Bundeswehr bereits sein O.K. gegeben. „Die Entscheidung ist damit gefallen“, heißt es in der offiziellen Senatsverlautbarung.
Und Diepgen bekommt Schützenhilfe aus Bonn. „Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl erwartet, daß der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus sich klar zu dem öffentlichen Gelöbnis vor dem Roten Rathaus bekennen“, heißt es lapidar in einer Mitteilung der Bundesregierung. Der Bundeskanzler halte den 13. August für einen geeigneten und richtigen Termin. Selbstverständlich bestünde die Möglichkeit, andere Termine für spätere Gelöbnisse in Erwägung zu ziehen.
Die Hauptstadt ist von dieser Debatte gänzlich in Anspruch genommen. Schon die Sitzung des Senats am Dienstag war nur von diesem einen Thema bestimmt. Gestern standen drei Anträge zum öffentlichen Gelöbnis auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort sollte aber Größeres verhandelt werden. „Es geht in dieser Debatte nicht um Entscheidungen“, betonte ein Sozialdemokrat. „Wir wollen aber an diesem gesellschaftlich relevanten Punkt ein Symbol für Rot-Grün setzen.“
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
