: Was fehlt: Schutz vor staatlichen Angriffen
■ betr.: „Mainz will doch mithören“, taz vom 22.1. 98
Bisher dachte ich immer, Politiker richten sich in ihren Enscheidungen nach dem Wohle des Volkes, durch dessen Willen sie ihre politische Legitimation erlangen. Jedoch scheint es viel bedeutsamer, sich Sorgen darüber zu machen, was eine andere Partei von einem denkt, und seine Entscheidungen auf diesen Aspekt auszurichten. „Wahltaktische Gründe“ sind also dafür verantwortlich, wenn ich demnächst Angst haben muß vor sich unkontrollierbar ausweitenden Verwanzungen. Zugegeben: Rheinland-Pfalz und Bremen haben in der bevorstehenden Bundesratsentscheidung keinen leichten Stand. Geht es aber um so grundlegende Entscheidungen wie um einen Eingriff in Grundrechte, so erscheint es mir wichtiger und angebrachter, mit Feingefühl und Verstand abzuwägen zwischen dem beabsichtigten Erfolg dieser Maßnahme und der Beeinträchtigung der einzelnen Personen oder der Allgemeinheit. Das sich hier offenbarende Mißverhältnis rechtfertigt eine bloße Wahlkamfentscheidung keinesfalls!
Ich jedenfalls werde die Partei wählen, von der ich noch am ehesten erwarten kann, daß sie meine Bürgerrechte hochhält und mich vor staatlichen Angriffen schützt. Karin Amann, Lübeck
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