: Keiner denkt an Milliarden für Bremen
■ Die „Bremer Argumente“für eine Fortsetzung der Sanierungszahlungen gelten in Bonn nichts / Ein Reisebericht
Eine Gruppe Bremer Journalisten ist am Dienstag dieser Woche nach Bonn aufgebrochen, um dort einmal von kompetenter Seite zu erfahren, warum die vertraglich für 1997 vereinbarte Überprüfung des Sanierungsvertrages nicht zum Nutzen für Bremen stattgefunden hat und ob Bremen auf die geforderte „Einmalzahlung“von sechs Milliarden Mark hoffen kann.
Was zum Beispiel denken drei Mitglieder des Haushaltsausschusses, der letztlich das Geld bewilligen müßte, über die Bremer Forderungen? Friedrich Merz, CDU-Obmann im Finanzausschuß aus NRW, redet Klartext. In seinem Bundesland sei zu beobachten, „daß es zunehmend schwerfällt, die Vielzahl der kleinen Bundesländer zu begründen“. 1,1 Millionen Einwohner, wie das Saarland vorweise, sagt er höflich, das sei eben einfach zu klein.
Es kursiere der Witz in Bonn, spingt der FDP-Politiker aus Kiel, Jürgen Koppelin, ein, daß Oskar Lafontaine, der große Herausforderer des Kanzlers, zum ersten jedes Monats eigentlich nach Bonn pilgern müßte, um sich dort sein Gehalt abzuholen. Weil er den Witz kennt, schweigt Lafontaine auch zu dem Thema Sanierungszahlungen. Man kann sich vorstellen, daß sich die CDU dennoch diesen Witz nicht aus dem Wahlkampf-Arsenal nehmen lassen wird.
Neue Sanierungszahlungen für Bremen und das Saarland? Das sei für sie und für den Haushaltsausschuß bislang überhaupt kein Thema gewesen, versichert der Haushaltspolitiker Koppelin. Man sei im Grunde auch nicht informiert, Bremen sei nicht so wichtig, erläutert der CDU-Mann aus NRW.
Die Grüne Christine Scheel aus Bayern kann da im Grunde nur zustimmen. Bei dem Namen Dieter Mützelburg, dem grünen Finanz-Sprecher aus Bremen, legt sich ihre Stirn in Falten: Wer war das noch? Bei der Forderung zusätzlicher Milliarden-Hilfe für Bremen sei sie „gespalten“, gesteht sie den Bremer JournalistInnen höflich und fragt rhetorisch: „Wo ist da die Grenze?“Hält man bei Bayerns Grünen die Eigenstaatlichkeit Bremens für überholt? „Das wird so gesehen“, antwortet die finanzpolitische Sprecherin der Grünen.
Letztlich entscheidend sind nicht die Parlamentarier und der Haushaltsausschuß, sondern die Verwaltung des CSU-Finanzministers Theo Waigel, der die Parlamentarier irgendwann informieren wird, wenn alles ausverhandelt ist. Und dort wird (fast) alles, was in Bremen als gutes Argument gilt, nach bayerischer Art vom Tisch gewischt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992? Begründet keine Forderung Bremens. Im Grunde sieht man es im Bundesfinanzministerium so wie in München oder Stuttgart: Es fließt zuviel Geld aus den reichen Ländern ab. Vor allem aber macht es für das Finanzministerium und die „reichen“Länder keinen Sinn, in ein Faß ohne Boden zu zahlen. Knallhart wird ein Nachweis verlangt, was bisher in Bremen aus gutem Grund nie vorgelegt wurde: „Bremen muß uns vermitteln, daß das Land auf Dauer lebensfähig ist.“ K.W.
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