: Kieler Muskelspiele
■ Kabinetts-Streit um die Autobahn A 20
Kiels grüner Umweltminister Rainder Steenblock (Die Grünen) läßt im Koalitionsstreit um die Ostseeautobahn A 20 die Muskeln spielen. Nur er sei zuständig für die Feststellung, ob die Wakenitz-Niederung bei Lübeck, durch die die Trasse führen soll, schutzwürdig ist, verkündete er gestern. Der Verkehrsminister komme erst ins Spiel, wenn im Kabinett entschieden werde, ob das Gebiet auch bei der EU angemeldet wird. Diese steht erst Ende des Jahres an.
Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) will die Ausweisung als Schutzgebiet verhindern, weil es den Autobahnbau zumindest erheblich erschweren würde. Er werde alles für den ersten Spatenstich tun, reagierte eine Ministeriumssprecherin. Relevant sei nur das, was das Kabinett entscheide.
Erst vor zwei Wochen hat das Bundesverwaltungsgericht die Bauarbeiten vorläufig gestoppt. Begründung: Die Niederung hätte vom Land Schleswig-Holstein nach EU-Recht wahrscheinlich als FFH-Gebiet ausgewiesen werden müssen. Die Baupläne müßten damit an wesentlich schärferen Bestimmungen überprüft werden. Das Verfahren ist derzeit noch anhängig.
Der größte Mißerfolg für die Landesregierung wäre es, wenn das Gericht ihr bescheinigen würde, sie habe nicht alle Fakten zusammengetragen, stichelte der Umweltminister. Das Verkehrsministerium halte nichts zurück, betonte Pressesprecherin Esther Seemann. Falls Steenblock dies andeuten wolle, wäre dies eine „ungeheuerliche Unterstellung“. fis
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