Protestsoll ist erfüllt
■ Arbeitslose beenden Besetzungen. Sturm auf ein Frankfurter Restaurant verhindert
Frankfurt/Main (AFP) – Arbeitslose haben gestern die Besetzungen der Arbeitsämter in Frankfurt am Main, Schwerin und Oldenburg friedlich beendet. In Frankfurt versuchten Demonstranten am Mittag in das Restaurant des Luxushotels „Frankfurter Hof“ einzudringen, um gegen die soziale Ungleichheit in Deutschland zu protestieren. Sie wurden jedoch von der Geschäftsführung mit Unterstützung der Polizei daran gehindert; Gewalttätigkeiten gab es nicht.
Unter dem Eindruck der Arbeitslosenproteste nannte Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die hohe Arbeitslosigkeit „bedrückend“. Einen Hoffnungsschimmer verkündete die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg: Trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit fanden im vergangenen Jahr 415.000 Langzeitarbeitslose eine neue Stelle, 12 Prozent mehr als 1996.
Nach Angaben der Nürnberger Bundesanstalt war unter den 4,823 Millionen Arbeitslosen Ende Januar jeder Dritte mehr als ein Jahr ohne Arbeit und damit langzeitarbeitslos. Insgesamt bedeutete dies einen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit um 22,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Blüm kritisierte im SFB, die Arbeitgeber nutzten kaum die Möglichkeit, sich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für neu eingestellte Langzeitarbeitslose vom Arbeitsamt bezahlen zu lassen. Auch seien 1997 rund 2,4 Milliarden Mark für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bei den Arbeitsämtern nicht abgerufen worden. Blüm wandte sich dagegen, die Lage der Arbeitslosen in Deutschland und Frankreich zu vergleichen. In Frankreich würden Arbeitslose finanziell weit weniger unterstützt als in Deutschland. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld will künftig an jedem ersten Donnerstag bis zur Bundestagswahl protestieren und diese Aktionen enger mit den Gewerkschaften abstimmen. Am Donnerstag hätten sich zwar viele Gewerkschaftsfunktionäre an den Arbeitslosendemonstrationen beteiligt, jedoch müßten „mehr noch-beschäftigte normale Gewerkschaftsmitglieder“ teilnehmen.
