Beschwerde gegen Müll-Deal

■ Grüne im Kreis Harburg lassen geplante Verträge prüfen

Das Innenministerium in Hannover soll es klären: Stehen die geplanten Müllverträge von vier niedersächsischen Landkreisen mit der Stadtreinigung Hamburg im Widerspruch zu einem Abfall-Erlaß des niedersächsischen Umweltministeriums? Das glauben die Harburger Grünen. Deshalb legten sie bei der Obersten Kommunalaufsicht Beschwerde gegen die vertragliche Verpflichtung zur Müllieferung an die Hamburger MVA ein.

Der zwei Jahre alte Erlaß sieht nämlich für die Müllentsorgung ausdrücklich Ausnahmen von der Verbrennung vor. „Der Oberkreisdirektor hat dies gegenüber dem Kreistag stets bestritten“, wirft Harald Stemmler von den Landkreis-Grünen dem OKD vor. Mechanisch-biologische Verfahren als Alternative zur Verbrennung seien nie ernsthaft diskutiert worden. Mit dieser Kritik hatte sich Stemmler bereits im Frühjahr an die Bezirksregierung in Lüneburg gewandt. Erfolglos: „Die Aufsichtsbehörde stellt dem OKD einen Freibrief für eine willkürliche Auslegung der Informationspflicht aus“, ärgert sich Stemmler. Auch dieser Bescheid wird von Hannover überprüft.

„Im Prinzip entscheiden die Kommunen selbst, wie sie ihren Müll entsorgen“, sagt Robert Thiele, Leiter des Referats für Kommunale Verfassung. „Doch wir lassen uns jetzt von der Bezirksregierung Bericht erstatten.“ Die fachaufsichtliche Prüfung übernehme das Umweltministerium. Den Abschluß der Müllverträge verzögern diese Prüfungen aber nicht: „Falls sich herausstellt, daß die Verträge rechtswidrig sind, können sie ja hinterher beanstandet werden.“ Die beschlußfertigen Entwürfe berät heute der Harburger Umweltausschuß. Seine eventuellen Einwände könnten die Entscheidungen der drei anderen Landkreise beeinflussen, die Harburg als Vorreiter in dieser Sache betrachten. hh