Hat die Bremer SPD für das Jahr 2007 eine Zukunftsvision?

■ Die SPD lud ins World Trade Center zum Zukunftskongreß / Landesvorstand Sieling über das Resultat

taz: Die SPD hat sich auf diesem Kongreß als eine moderne Partei päsentiert, die die nächsten Wahlen gewinnen will. Was ist denn anders geworden im Vergleich zu der Wedemeier-SPD, die zweimal nacheinander schwere Niederlagen einstecken mußte?

Carsten Sieling: In der Tat wollen wir die nächsten Wahlen gewinnen. Wir versuchen, in deutlicher Weise zentrale Themen für die Weiterentwicklung der SPD anzugehen und haben dafür in der Partei eine Offenheit.

Worum ging es beim Kongreß?

Vor allem um drei Bereiche: Nachhaltige Innenentwicklung der Stadt, zugespitzt an der Entwicklung der alten Hafenreviere.

Die blockt der SPD-Häfensenator seit Jahren.

Da haben wir sicherlich auch innerhalb der eigenen Partei viele Diskussionen, aber auch der CDU-Wirtschaftssenator und der Bausenator gehen da nicht schnell genug voran.

War denn der Häfensenator da und hat sich dieser Diskussion gestellt?

Uwe Beckmeyer war nicht da. Aber Leute aus dem Hafenbereich. Es geht hier nicht darum, daß keine Hafenfunktionen mehr stattfinden sollen, sondern es geht um die Aufteilung. Da macht auch das Hafenressort vernünftige Vorschläge. Aber das ist ein Bereich, in dem wir erst ab 1999 richtig gestaltend vorangehen können.

Wann?

Nach den Bürgerschaftswahlen.

Die anderen Schwerpunkte des Kongresses?

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Arbeitszeitverkürzung. Wir haben gute Ansätz in bestimmten Betrieben diskutiert, BSAG zum Beispiel. Auch hier geht es darum, wie man wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch die Bedingungen für solche Entwicklungen verbessern kann.

Im Öffentlichen Dienst ist die Arbeitszeit gerade verlängert worden, auch daran ist der Solidarpakt gescheitert.

Das ist richtig. Das Scheitern des Solidarpaktes haben wir immer bedauert, wir werden dafür einen neuen Anlauf nehmen müssen, sowie sich die politischen Verhältniss auch dafür besser darstellen. Für die Verhandlungen ist ja bekanntlich die CDU-geführte Senatskommission für das Personalwesen zuständig gewesen.

Dritter Komplex?

Das war das Thema Innonvation, zugspitzt an der Bildungspolitik. Da ist es um verschiedene Aspekte gegangen, u.a. um die Ausstattung der Schulen, Anschluß der Klassen ans Internet war ein Stichwort, auch eine veränderte Schüler-Lehrer-Relation.

Wird in Bremen schlechter ausgebildet als anderswo?

Nein, das ist zu allgemein formuliert. Es gibt hier und da Defizite, hier und da auch Stärken, die ausgebaut werden müssen.

Bei dem Kongreß waren Gäste aus den erfolgreichen europäischen Schwesterparteien der SPD eingeladen. Da wurde gesagt, Schröder will wie Tony Blair siegen, Lafointaine eher traditioneller wie der französiosche Sozialist Jospin. Auf welchen Stil setzt die Bremer SPD?

Egal welcher Kandidat es wird, es geht um beides, „Innovation und Gerechtigkeit“. Die SPD muß beide Felder deutlicher herausarbeiten.

Die SPD hat sich konfrontiert mit Positionen, die eher klassisch liberal sind. Etwa in der Bildungspolitik, wo es um die Marktorientierung der Ausbildung ging.

Auch der Vertreter des Managerkreises der Ebert-Stiftung, Wilfried Haesen, hat deutlich gemacht, daß die ökonomische Effizienz in der Bildungpolitik durchaus den Freiraum für Humboldtsche Bildungsideale einschließt. Neoliberalität war ganz und gar nicht die Zielsetzung dieses Kongresses, sondern sozialökologischer und bildungspolitischer Strukturwandel.

Gab es eine erfreuliche Überraschung?

Die Hälfte der Besucher waren keine eingeschriebenen Mitglieder der SPD, wir sind eine Partei der ganzen Stadt.

Es war aber auffällig, daß Schröder nicht eingeladen war, obwohl er etwas zu sagen gehabt hätte bei diesem Kongreß der Bremer SPD.

Schröder macht Wahlkampf in Niedersachsen, da war er unterwegs.

Der Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde ist zur Eröffnung eingeladen worden. Stimmt der Eindruck, daß die Bremer SPD eine rotgrüne Perspektive diskutieren wollte?

Wir haben Runde eingeladen, weil er über Großstadtprobleme reden kann. Zweitens weil wir Zusammenarbeit in Norddeutschland wollen, insbesondere Hamburg-Bremen. Drittens ist klar, daß die Regierungkonstellation in Hamburg eine deutlich zukunftsfähige ist und für das Jahr 2007 auch eine richtige für Bremen. Fragen: K.W.