: Große Schritte
■ Justizsenatorin für schnellere Urteile
Ihre Spuren wurden direkt nach ihrem Weggang verwischt: Der Modellversuch zur Einführung der „elektronischen Fußfessel“, den Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) in ihrer Berliner Amtszeit plante, wurde gestoppt, kaum daß die Justizsenatorin ins gleiche Amt nach Hamburg gewechselt war. Hier nun muß sie ihre eigenen Pfade erst noch austreten, und Peschel-Gutzeit ist mit großen Schritten dabei. 100 Tage nach ihrem Amtsantritt stellte die Justizsenatorin gestern ihre Ziele für die nächsten Monate vor.
In erster Linie will sie die Strafverfahren weiter beschleunigen. Erster Schritt dahin: Ab dem 4. März wird eine „Beschleunigungskonferenz“in Hamburg tagen, auf der auch die Innenbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie VertreterInnen der Gerichte und der Ausländerbehörde diskutieren sollen, wie Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden können.
Auch in der Spruchpraxis der Hamburger Gerichte soll sich einiges ändern. Peschel-Gutzeit plant, neben der derzeit möglichen Haft- und Geldstrafe alternative Sanktionen einzuführen. Beispielsweise den Führerscheinentzug – auch für Delikte, die nichts mit dem Autofahren zu tun haben. „Viele Menschen empfinden es als erhebliche Einschränkung ihrer Freiheit, nicht mit dem Auto fahren zu können“, weiß die ehemalige Rallyefahrerin.
Verstärkt soll die Jugendkriminaliät in Hamburg bekämpft werden. Drei neue JugendstaatsanwältInnen will die Justizsenatorin noch dieses Jahr einstellen. Aus dem Bereich der Drogenpolitik konnte sie berichten, daß der Musterprozeß, mit dem die Legalität der Fixerstuben für DrogenkonsumentInnen geklärt werden soll, kurz vor der Anklageerhebung stehe. Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft den Gesundheitsraum „Fixstern“im Schanzenviertel besucht und ihn als geeignet für die Musterklage befunden. Elke Spanner
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