: Castor-Transport
■ betr.: „Dialog gescheitert“, taz vom 19.2. 98
Der auf einer epd-Meldung basierende Artikel enthält falsche und stark verzerrte Darstellungen über eine Veranstaltung, die am 17.Februar in der Zeche Carl in Essen stattgefunden hat.
Die zitierte Aufforderung des Polizeipräsidenten Hubert Wimber, die Castor-Gegner sollten „ein Mindestmaß an menschlichem Anstand wahren“, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Sie bezog sich ganz konkret auf zwei Castor- Gegner, die den Polizeipräsidenten als „drittklassigen Beamten“ und „grün lackierten Repressionstechnokraten“ beschimpft hatten. In dem Artikel entsteht der falsche Eindruck, der Vorwurf sei ganz allgemein an die Adresse der Castor- Gegner, zu denen Hubert Wimber bekanntlich auch gehört, gerichtet gewesen.
Weiterhin ist mir keine einzige Rücktrittsforderung an den Polizeipräsidenten aus den Reihen der grünen Landtagsfraktion bekannt geworden.
Wie die Bürgerinitiative hat sich auch der grüne Kreisverband in Münster schon seit den Ereignissen anläßlich des Polizeieinsatzes am „Schienenaktionstag“ im Oktober vergangenen Jahres besorgt gezeigt, ob das Demonstrationsrecht auch bei dem bevorstehenden Castor-Transport gewahrt bleibt. Inzwischen ist bekannt geworden, daß sich das vom Polizeipräsidenten angekündigte Demonstrationsverbot nur auf eine sehr kleine Zone rund um das sogenannte Brennelementzwischenlager (das tatsächlich ein Endlager ist) und um die Gleise beschränkt. Zudem ist es nur auf nicht angemeldete Demonstrationen bezogen, die ohnehin nicht erlaubt sind. Es bleibt zu hoffen, daß sich unverhältnismäßige Maßnahmen und entwürdigendes Verhalten gegenüber Festgenommenen, wie im Oktober, nicht wiederholen.
Sowohl auf der Veranstaltung in der Zeche Carl, wie auch in den Medien ist in den letzten Tagen sehr unfair mit dem grünen Polizeipräsidenten umgegangen worden. Die Reaktionen der Medien reichen von Journalisten, die meinen, anläßlich der Einstufung des Castor-Transports als „Provokation“ durch den Polizeipräsidenten seinen Rücktritt fordern zu müssen, bis zu den genannten Verdrehungen. Die taz hat bislang über dies brisante Thema ziemlich fair berichtet. Wenn der Fehler in der epd-Meldung liegt, dann könnt Ihr diesen Leserbrief gern benutzen, um Euch zu beschweren. Stefan Riese, Vorstandsmitglied
Bündnis 90/Die Grünen,
Kreisverband Münster
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