Untergrundpartei in China

■ Zwei Dissidenten nach Protest gegen Li Peng verhaftet. Wei greift EU-Beschluß an

Peking (rtr/dpa) – Chinesische Oppositionelle haben nach Angaben eines in den USA tätigen Sprechers in China eine Untergrundpartei gegründet. Die „Chinesische Partei für Demokratie und Gerechtigkeit“ sei am vergangenen Sonntag gegründet worden, erklärte Parteisprecher Fu Shenqi gestern telefonisch aus New York. Ziel der Partei sei die Schaffung eines demokratischen Chinas. Mitglieder seien nicht bekannte Dissidenten, sondern von der Staatssicherheit unbeobachtete Aktivisten in bereits mehr als fünf Städten, die sich relativ frei bewegen könnten.

Unterdessen meldete das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratiebewegung in China, der Dissident Yang Qinheng sei verhaftet worden. Der 44jährige hatte den Nationalen Volkskongreß zur bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. In einem anderen Brief hatte er das Scheinparlament aufgefordert, kommende Woche Ministerpräsident Li Peng als neuen Parlamentsvorsitzenden abzulehnen, weil an Lis Händen das Blut der Niederschlagung der Studentenproteste von 1989 klebe. Zudem befinde sich Lin Xinshu seit vergangenen Montag unter Hausarrest, der auch zur Ablehnung Lis aufgefordert hatte.

Der in die USA ausgewiesene Dissident Wei Jingsheng kritisierte gestern in der Süddeutschen Zeitung die EU für ihren Beschluß, bei der bevorstehenden Tagung der UN-Menschenrechtskommission auf eine Verurteilung Chinas zu verzichten. Dies sei eine „jämmerliche Entscheidung“, die auf „verdrehten Fakten“ basiere.