: Parlament ohne Macht
Der 1954 gegründete Nationale Volkskongreß ist laut Verfassung das höchste Staatsorgan Chinas und setzt sich aus Volksvertretern aller Provinzen zusammen. Das nur einmal im Jahr zusammentretende Parlament dient ausschließlich der Kommunistischen Partei, deren Vorlagen es bisher stets gebilligt hat.
Allerdings hat der Volkskongreß zuletzt ein zunehmendes Eigenleben entwickelt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines Rechtskatalogs, der den Erfordernissen der Marktwirtschaft entsprechen soll. Zum neuen Parlamentschef soll jetzt der bisherige Premierminister Li Peng gewählt werden, der damit eine zentrale Position in der Staatsführung behält.
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