: CDU-Senatoren wollen nicht mehr sparen
■ Finanzsenatorin Fugmann-Heesing kann ihr Verfahren zur Haushaltsaufstellung im Senat vorerst nicht durchsetzen. Ressorts mit geringen Fixkosten sollten am meisten sparen. Wissenschaftssenator Radunsk
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) ist am Donnerstag abend mit ihrem zweiten Anlauf zur Aufstellung des Haushalts für 1999 gescheitert. Die CDU-Riege im Senat blockierte ihr Vorhaben, ein schon vorbesprochenes Verfahren für den nächsten Haushalt zu beschließen. Wie Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern mitteilte, habe der Senat eine „Einstiegsdiskussion“ geführt, Beschlüsse seien jedoch nicht gefaßt worden.
Die SenatorInnen Beate Hübner, Elmar Pieroth, Peter Radunski und Jörg Schönbohm (alle CDU) erklärten im Laufe der Senatssitzung, sie könnten nicht noch weiter sparen. Kultursenator Radunski meldete sogar an, man müsse eventuell mehr Schulden aufnehmen – und rüttelt damit an der strikten Sperre für die Nettoneuverschuldung. Und auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), so sagte gestern Senatssprecher Butz, habe betont, daß es „von Jahr zu Jahr schwieriger werde, das erhebliche Einsparvolumen zu erzielen“.
Von den 12 Milliarden Mark, die im laufenden Haushalt für Sachausgaben zur Verfügung stehen, müssen laut Haushaltsstrukturgesetz 242 Millionen Mark im kommenden Jahr eingespart werden. Darüber hinaus muß der Senat noch mindestens weitere 150 Millionen Mark als Ausgleich für anstehende zusätzliche Ausgaben kürzen. Das von Fugmann-Heesing geplante Verfahren sieht vor, durch ein Kategoriensystem zu ermitteln, wer wieviel einsparen muß. Dabei werden die Ausgaben jedes Ressorts eingeordnet – in Kategorien von A (rechtlich nicht möglich zu sparen) bis D (weiter reduzierbar). Aus der Einteilung ergeben sich dann die prozentualen Anteile der Ressorts an den zu sparenden 400 Millionen Mark.
Die Finanzsenatorin zeigte sich gestern verärgert über die weitere Verzögerung. „Langsam wird es eng“, betonte sie. Denn noch vor der parlamentarischen Sommerpause und damit vor der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes will der Senat den Haushaltsplan beschließen. „In Wahlkampfzeiten leidet wohl die Haushaltsdisziplin“, kommentierte Fugmann-Heesing das Zögern der CDU.
Bis Mitte März nun, so vereinbarte der Senat, sollen die SenatorInnen vorlegen, welchen Mehrbedarf sie für die Haushaltsaufstellung nachzureichen haben – auch dieser Mehrbedarf muß durch andere Kürzungen erwirtschaftet werden. Zudem soll spätestens in zehn Tagen der Haushaltsabschluß für das vergangene Jahr 1997 vorliegen. Der nächste Anlauf für die Haushaltsaufstellung wird deshalb am 17. März unternommen. Barbara Junge
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