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SPD-Linke kann SPD-Programm nicht ändern

Bonn (AP) – Die Linken in der SPD sind mit dem Versuch gescheitert, das Wahlprogramm der Partei noch einmal in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf der für das künftige Regierungskonzept entscheidenden Sitzung lehnte der Parteivorstand gestern eine Reihe von Änderungsbegehren ab und billigte das Programm in der weitgehend von Kanzlerkandidat Gerhard Schröder formulierten und Parteichef Oskar Lafontaine unterstützten Fassung. Wie Schröder nach der Vorstandssitzung gemeinsam mit Lafontaine berichtete, scheiterte die Linke vor allem mit ihrem Wunsch nach beschäftigungsfördernden Konjunkturprogrammen. Für diesen Antrag stimmten lediglich zwei Vorstandsmitglieder. Lafontaine und Schröder wiesen im übrigen darauf hin, daß das gesamte Programm unter einem umfassenden Finanzierungsvorbehalt stehe. Was nicht bezahlt werden könne, könne nicht realisiert oder jedenfalls nur in Stufen verwirklicht werden.

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