: Aufatmen im Pflegeheim
■ Minister Blüm gelingt es noch nicht, Fachpersonal bei der Altenfürsorge abzubauen
Berlin (taz/epd) – Menschen in Pflegeheimen können kurz aufatmen. Beim ausgebildeten Pflegepersonal wird nicht gespart. Noch nicht. Die Minister Norbert Blüm und Claudia Nolte konnten sich gestern mit ihrem Plan nicht im Kabinett durchsetzen. Zu groß war der Widerstand, den Wohlfahrtsverbände, Oppositionsparteien und das Land Bayern dagegen aufboten. Doch die Entscheidung ist nur aufgeschoben. Am 1. April will die Bundesregierung über die Vorlage Blüm-Nolte beschließen.
Ihr Sparpapier sieht vor, die Pflegeheime von der Pflicht zu befreien, fachlich geschultes Personal zur Betreuung alter und behinderter Menschen einzusetzen. Vor vier Jahren war auf Druck der Länder eine Fachpersonalquote von 50 Prozent beschlossen worden, die nach einer Übergangszeit von fünf Jahren zum 1. Oktober 1998 in Kraft treten sollte. Die beiden Minister wollen nun den Heimen die Besetzung der Stellen mit Fachpersonal selbst überlassen. Nolte und Blüm zeigten sich gestern davon überzeugt, daß sie ihre Pläne auf der Kabinettssitzung am 1. April durchbekommen werden. Neue Gespräche sollen Wohlfahrtsverbände und Länder davon überzeugen, die ablehnende Haltung aufzugeben.
Als der Plan vor wenigen Tagen bekannt wurde, brach ein Sturm der Entrüstung aus. Caritas-Verband und andere erwägten, nach Bonn zu Großdemonstrationen zu rufen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kritisierte, die Pläne der Regierung gefährdeten sowohl die Qualität der Pflegeleistungen als auch Arbeitsplätze in den Heimen. Bislang wird die Quote nur selten erfüllt. In der Regel sind von zehn Beschäftigten nur drei oder vier fachlich ausgebildet. roga
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