: Wie „unsolidarisch“Bayern ist
■ Bremer Abgeordnete einstimmig für neue Sanierungshilfen
Wenn es um weitere Sanierungszahlungen für Bremen geht, dann kennt das Landesparlament keine Parteien mehr: Einhellig beschlossen die Abgeordneten gestern, daß sie dafür sind. Finanzsenator Hartmut Perschau hatte offiziell berichtet, daß die Finanzminister der Länder gefordert haben, der Bund möge einen Gesetzesentwurf über weitere Sanierungszahlungen vorlegen. Perschau appellierte an den Bund, dies bald zu tun, sonst kann Bremen für 1999 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Die Position Bayerns und Baden-Württembergs, die für eine Neugliederung der Bundesländer sind, nannte er „unseriös und unsolidarisch“.
Dagegen freute sich Dieter Mützelburg (Grüne), daß die rot-grün regierten Ländern alle für den Beschluß der Länderfinanzminister gewesen seien. Cornelia Wiedemeyer (SPD) wünschte sich die neue Sanierungszahlung „wenn's geht, vor der Bundestagswahl“, wollte aber vorsichtshalber eine Klausel in das Vertragswerk aufgenommen wissen, daß nach fünf Jahren die Sanierungserfolge noch einmal überprüft und die Zahlungen verlängert werden könnten.
Kritische Bemerkungen zu dem Stand der Bonner Gespräche kamen von dem AfB-Politiker und Unternehmer Patrick Wendisch. Er war auch der einzige Redner, der sich auf Details in dem vorgelegten Abschlußbericht der Bund-Länderkommission bezog. Da hatte der Bundesfinanzminister klipp und klar erklären lassen, erstens wolle Bonn nur zahlen, wenn die Länder sich beteiligten. Und zweitens müßten Zahlungen insgesamt deutlich niedriger sein als in den letzten Jahren, weil die Finanzzulage im vereinten Deutschland insgesamt schlechter sei. „Modellhafte Projektionen“, mit denen Bremen 1992 den Erfolg der Sanierung bis zum Jahre 1998 vorgerechnet habe, wolle Bonn nicht mehr akzeptieren – sie hätten sich doch im nachhinein als „weit verfehlt“erwiesen. Sowohl der Bund und Bayern hatten zudem auf die mögliche Neugliederung der Bundesländer hingewiesen. Der Beschluß der SPD-regierten Finanzminister, nun solle der Bund zahlen, war die Reaktion auf diese ergebnislosen Beratungen.
„Was ist, wenn Bremen auf der Strecke bleibt?“fragte Wendisch. Auf Dauer ließe sich kein Rechtsstandpunkt, der nicht materiell abgesichert sei, durchhalten. Der CDU-Finanzpolitiker Wolfgang Schrörs dagegen drohte den Bayern: „Wer unser Bundesland auflösen will, der bekommt unseren Widerstand zu spüren.“ K.W.
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