Höhenflug für die Flugabgabe

Eine EU-Studie fordert eine Emissionsabgabe für den Luftverkehr. Wettbewerbsnachteile werden nicht befürchtet, Reduzierung der Emissionen wäre möglich ■ Von Peter Sennekamp

Berlin (taz) – Halo Saibold im Glück. Die finanzielle Belastung von Flügen in der Europäischen Union schädigt nicht die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften, ist rechtlich zulässig und reduziert die Treibhausemissionen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der EU-Kommission sowie fünf EU-Regierungen (Deutschland, Österreich, Dänemark, Niederlande, und Norwegen) in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Energieeinsparung und Umwelttechnologie (CE) in den Niederlanden, die am 23. März der EU-Kommissarin Ritt Bjerregaard vorgelegt wurde. Doch anders als die rigiden Steuervorschläge der grünen Abgeordneten Saibold in Sachen Flugverkehrsbeschränkung liefert die vom Umweltbundesamt mitfinanzierte fünfhundertseitige Studie eine detaillierte Berechnungsgrundlage für eine aufkommensneutrale Emissionsabgabe für die jährlich um acht Prozent wachsende Luftfahrtbranche. Bereits heute verzeichnet die Branche über 2 Milliarden Passagiere pro Jahr. Beim Luftfrachtverkehr liegt die jährliche Wachstumsrate sogar bereits bei 13 Prozent.

Zwei Jahre untersuchten fünf niederländische und britische Institute unter Federführung des Umweltzentrums Möglichkeiten der Kerosinbesteuerung, der Abgaben auf Flugtickets sowie auf Emissionen der Flugzeuge. Ergebnis: „Eine auf den berechneten Emissionen beruhende Abgabe erscheint als die attraktivste Option [...] und wird sich kaum bemerkbar auf den Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Fluggesellschaften auswirken.“ Die Kerosinbesteuerung sei hingegen nicht der Königsweg, da sie leichter zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Bislang argumentierten die Fluggesellschaften, sie müßten Ticketpreise um 20 bis 25 Prozent anheben, sollte es zu einer Kerosinbesteuerung kommen. Die Untersuchung richtet sich gegen die Panikmache der Gesellschaften und errechnete 2 bis 9 Dollar Preisanhebung für Kurzstreckenflüge sowie 6 bis 25 Dollar für innereuropäische Langstreckenflüge. Dafür reduzieren sich laut Studie bei einer aufkommensneutralen Emissionsabgabe die Kohlendioxid- und Stickoxidemissionen beim derzeitigen Flugverkehrswachstum um 25 Prozent bis zum Jahr 2025.

Profitieren werden vor allem Fluggesellschaften, deren Flotten im weltweiten Vergleich nur geringe Emissionen verursachen. Jedoch wird die europaweite Einführung der Abgabe ähnliche Probleme wie die Kerosinsteuereinführung aufwerfen. Eine Sperrminorität gegen die Abgabe im Europäischen Rat durch die tourismusabhängigen Länder Spanien und Italien befürchten Experten.