: Start für „Mehr Demokratie“
■ Verein sammelt ab heute Stimmen für besseres Volksbegehren
In Bremen startet heute die bundesweite Aktion „Mehr Demokratie“. Mit einem Volksbegehren will der gleichnamige Verein die Mitwirkungsrechte der BürgerInnen in der Landespolitik stärken. Das wichtigste Ziel ist nach Angaben des Bremer „Mehr-Demokratie“-Sprechers Ralph Kampwirth, die Themenliste für Volksbegehren deutlich zu erweitern.
Anlaß für die Kampagne sind zwei Volksbegehren aus dem vergangenen Jahr zum Thema Bildung. Sie waren von der Bürgerschaft mit der Begründung abgelehnt worden, die Forderungen seien haushaltsrelevant. Daraufhin hatte es erheblichen Protest gegeben. Strittig ist auch die Abstimmungsklausel, mit der Mehrheitsentscheidungen der BürgerInnen hinterher für ungültig erklärt werden können, so Kampwirth. Generell sollen zudem die Hürden für Volksbegehren etwa bei der erforderlichen Stimmen-Anzahl niedriger werden.
Auch in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Thüringen bereitet „Mehr Demokratie“solche Volksbegehren vor. Eine erste Abstimmung 1995 hatte in Bayern bereits Erfolg. Dort wurde der sogenannte Bürgerentscheid eingeführt. In Bremen startet die Initiative heute um 11.30 Uhr mit einer Auftaktveranstaltung zwischen Dom und Marktplatz. Jeti
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