: Bonner Arbeitsbeschaffungsprogramm fast zum Nulltarif
■ Regierung will Jugendliche und Langzeitarbeitslose stärker fördern. Kritik von Opposition und Arbeitgebern
Berlin (taz/AP) – Mit einer Woche Verspätung hat die Bundesregierung gestern das von der EU gewünschte „Beschäftigungspolitische Programm“ vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) versprach „die Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 3,7 Milliarden Mark“. Insgesamt stehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 40,8 Milliarden Mark bereit. Dafür bewilligt Finanzminister Theo Waigel (CSU) jedoch keine Mark mehr. Statt dessen soll der Haushalt umgeschichtet werden. In diesem Jahr werden demnach mehr Lohnkostenzuschüsse, AB-Maßnahmen und Fortbildungen bewilligt als 1997. Hierfür werden die im vergangenen Jahr nicht verwendeten Mittel eingesetzt. Hinzu kommt ein 600 Millionen Mark teures Sonderprogramm des Bundesarbeitsministeriums, aus dem Sachkosten der ABM bezahlt werden sollen.
Auch Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit werden unterstützt, alle Schulabgänger sollen einen Ausbildungsplatz erhalten. Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) verläßt sich dabei auf das Versprechen von Industrie und Handwerk, in diesem Jahr zusätzlich 25.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Jugendliche ohne Hauptschulabschluß sollen in bezuschußten Praktikantenstellen auf das Arbeitsleben vorbereitet werden.
Über den Aktionsplan rümpfen andere Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschafter die Nase. „Er bleibt in den entscheidenden Fragen in Ansätzen stecken“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Es fehlten konkrete Lehrstellenzusagen ebenso wie öffentliche Investitionen in die Verkehrsnetze und Kommunikationswege, mit denen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Grünen sprachen von einem „plumpen Versuch, Wählerstimmen zu fangen“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt jegliches Beschäftigungsprogramm ab. roga Berichte Seite 2
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