: DVU erhitzt die Gemüter
■ Beckstein: Mit Extremisten konfrontieren. Waigel: Ausländerzuwanderung begrenzen
Berlin (dpa/AFP/AP/rtr/taz) – Nach dem Erfolg der DVU bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) eine offensive Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit extremistischen Gruppierungen gefordert. „Wir müssen deutlich machen, daß wir die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und Lösungen anbieten und daß die Extremisten mit ihren Schlagworten dagegen nur im trüben fischen“, sagte er am Montag.
Das Abschneiden von PDS und DVU wertete Beckstein als gefährliches Alarmzeichen. Als Folge des DVU-Erfolgs sei beispielsweise eine restriktivere Ausländerpolitik nötig. „Wir müssen die Zuwanderung auf ein sozial verträgliches Maß reduzieren und die hier zu Recht lebenden Ausländer verstärkt integrieren“, betonte Beckstein.
Auch CSU-Chef Theo Waigel hat sich für eine wirksame Zuzugsregelung für Ausländer ausgesprochen. Auf dem CSU-Bezirksparteitag sagte er, die Beschränkung der Zuwanderung sei ein CSU- Schwerpunkt. „Wenn wir das nicht aufnehmen in einer humanen christlichen Form, werden es andere tun“, so Waigel. Der Münchener CSU-Chef Peter Gauweiler sprach sich erneut dafür aus, über ein Volksbegehren den Zusatz in die Landesverfassung aufzunehmen, daß Bayern kein Einwanderungsland sei. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bekräftigte den Grundsatz bayerischer Politik seit der Ära Strauß: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“
Führende CDU-Politiker wandten sich gestern gegen die CSU-Forderung, sich im Wahlkampf stärker auf das rechte Wählerspektrum und „harte Themen“ wie die Ausländerpolitik zu konzentrieren. Der hessische Verfassungsschutzdirektor Hartmut Ferse sprach sich gegen ein DVU-Verbot aus. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff bezeichnete das Abschneiden der DVU in Sachsen-Anhalt als Katastrophe, warnte die Union aber vor einem Themenwechsel im Wahlkampf, wie ihn die CSU gefordert hatte. Die innere Sicherheit sei bereits ein klassisches Thema der Union, so Wulff. „Das Gedankengut der DVU ist platt, intolerant und ausländerfeindlich.“
Bundesinnenminister Manfred Kanther sieht ebenfalls keinen Nachholbedarf nach dem DVU- Erfolg und will den Ton im Wahlkampf nicht verschärfen. Rechtsextreme hätten keine Rezepte, betonte Kanther. Das Auftauchen rechter Parteien wie der DVU in Länderparlamenten sei nicht neu. Gegen linke und rechte Extremisten müsse gleichermaßen hart vorgegangen werden.
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