: Meldegesetz gegen Rechtsradikale
Hannover. Zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus muß nach Ansicht der Grünen im Landtag sofort das niedersächsische Meldegesetz geändert werden. Den rechten Parteien müsse der „bequeme Propagandaweg per Post“ verbaut werden, fordert die Grünen-Abgeordnete Silke Stokar. „Die unbegrenzte Weitergabe von Daten aus den Einwohnermeldeämtern an Parteien ermöglicht erst Materialschlachten, wie sie die DVU in Sachsen-Anhalt erfolgreich geschlagen hat.“ Sie spricht sich gegen ein DVU-Verbot aus, weil dies mehrere Jahre dauern würde. dpa
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