■ Die Anderen: Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert über die Schwäche der US-Nahostpolitik / Die "Times" kritisiert die künftige Europäische Zentralbank / "Politiken" kommentiert die Debatte über neue Ermittlungen zum Mord an Luther King

Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert die Schwäche der US-Nahostpolitik: Bleibt Netanjahu bei seinem Nein zu den 13,1 Prozent, wird Clinton nicht viel anderes tun können, als die israelische Regierung öffentlich für das Scheitern des Friedensprozesses anzuprangern und den Palästinensern amerikanische Unterstützung zuzusichern, wie er dies nun ansatzweise getan hat. Innenpolitisch ist dies keine gewinnende Strategie. Er setzt über kurz oder lang den Goodwill jüdischer Organisationen aufs Spiel, die den Demokraten helfen, Wahlkämpfe zu finanzieren. Vor allem fehlt ihm die Gefolgschaft im Kongreß für eine Kursänderung, die notwendig wäre, um von Israel zumutbare Zugeständnisse zu verlangen und zu versuchen, sie im Interesse einer Verhandlungslösung durchzusetzen. Netanjahu hat diese Schwäche des amerikanischen Präsidenten sehr genau erkannt. Dem Frieden dient seine Erkenntnis jedoch nicht.

Die britische „Times“ kritisiert, daß die künftige Europäische Zentralbank nicht demokratisch zur Rechenschaft gezogen werden kann: Die Europäische Währungsunion hat formal noch nicht einmal begonnen, doch ihre Unvereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien, wie sie in Großbritannien geläufig sind, wird um so deutlicher. Als sie vor dem Europäischen Parlament Rede und Antwort standen, haben Wim Duisenberg, der erste Chef der Europäischen Zentralbank, und deren fünf Direktoren ihre Vorstellungen dargelegt, mit welchen Methoden sie in Europa Währungspolitik betreiben wollen. Diese Methoden haben allerdings mit den politischen Prinzipien der britischen Regierungen ungefähr genauso viel gemeinsam, wie das Konzept der „Demokratie“ in der früheren Sowjetunion mit der parlamentarischen Praxis in Westminster.

Das dänische Blatt „Politiken“ kommentiert die Debatte über neue Ermittlungen zum Mord an Martin Luther King: Politik in den USA hat wahrlich Kuriositäten vorzuweisen. So jetzt wieder, wenn Clinton am 30. Jahrestag des Mordes an Martin Luther King zu einer Wiederaufnahme der polizeilichen Ermittlungen Stellung beziehen soll. Es geht um die Möglichkeit, daß der schwarze Bürgerrechtler mit der Hilfe einer Verschwörung von FBI, CIA und der Regierung ermordet wurde. Hoffentlich läßt Clinton die Sache liegen und King seinen Frieden. Der Fall ist ein erneutes Beispiel für verworrene Verschwörungsheorien, die leider zu oft sowohl das politische System und die Öffentlichkeit in den USA lähmen können. Bei Martin Luther King sollte der Präsident eine Grenze ziehen. Er sollte in der Lage sein, der Idee zu widerstehen, daß es irgendwo eine komplette Erklärung für alles Unglück und alle Trauer in Form einer großen Verschwörung gibt.