Kurden gegen Vereinsverbot

■ Über 700 Menschen protestierten für Öffnung ihres Vereins

„Wir können nichts dafür, daß die CDU die Wahlen verlieren wird“, rief ein Sprecher den DemonstrantInnen zu. 700 bis 800 Menschen, überwiegend Kurden oder aus dem autonomen Spektrum, gingen gestern friedlich auf die Straße, um gegen das Verbot des „Kurdisch-Deutschen Solidaritätsvereins“ von vor zwei Wochen zu protestieren. In Sprechchören forderten die Demonstranten sowohl die Wiedereröffnung des Vereins in der Faulenstraße als auch die Aufhebung des PKK-Verbotes.

Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) bezeichnete den friedlichen Demonstrationsverlauf als “Ergebnis klarer und unmißverständlicher Rahmenbedingungen“. Gegen die Verfasser eines Demo-Aufrufs will er Anzeige erstatten, da ihm darin vorgeworfen worden sei, er betreibe eine „rassistische Diffamierung“ von Ausländern.

Borttscheller hatte am 27. April den Verein verboten, weil er Organisationszentrum der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ PKK sei. Die Räume des Vereins waren durchsucht worden, das gesamte Mobiliar wurde beschlagnahmt. Seitdem bewachen Polizeikräfte das Haus, um einer Besetzung vorzubeugen. Bereits 1995 war der kurdische „Hevalti“-Verein in Bremen verboten worden; daraufhin hatte sich der Solidaritätsverein gegründet.

Für die Demo-Redner war gestern klar: Das Verbot sei eine Wahlkampf-Aktion des Innensenators, um sich als Hardliner zu präsentieren. Die Vereinsmitglieder sehen sich nun zu unrecht kriminalisiert. „Wir lassen uns nicht provozieren“, so ein Sprecher. Der Verein habe sich für eine Verständigung zwischen Kurden, Deutschen und Türken eingesetzt und als Sozialzentrum gedient. cd