Mit der Privatisierung auf du und du: Software für Ämter

■ ID Bremen soll als Firma operieren / IBM, Debis und Siemens interessiert

Das ehemalige Bremer Rechenzentrum ist offensichtlich ein Leckerbissen für private Computerfirmen. Die Daimler-Firma debis, IBM und die Siemens-Tochter SBS bewerben sich um die inzwischen als Eigenbetrieb organisierte ID Bremen. Mit dem Know how der Bremer wollen sie in den Wachstumsmarkt für Verwaltungssoftware einsteigen.

Um den Weg freizumachen für einen Verkauf oder ein Joint-Venture mit einem privaten Partner beginnt die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) heute mit Tarifverhandlungen. Haupt-Vertreter der rund 200 ID Bremen-Mitarbeiter ist nicht die ÖTV, sondern die Komba-Gewerkschaft, eine Organisation für Bundes- und Landesbedienstete unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB).

Die Gewerkschafter sehen gute Chancen, ihre Forderungen durchzusetzen, obwohl sie im Grund eine Privatisierung ablehnen. Die Erwerber könnten kein Interesse an einem Auseinanderfallen und dem damit verbundenen Kompetenzverlust von ID Bremen haben. Zur Zeit sei bundesweit auch kein anderes Rechenzentrum auf dem Markt, das obendrein noch die Funktionen für die Verwaltungen eines Landes und einer Kommune abdecke. Außerdem sei ID Bremen für die gesamte Verwaltung tätig, während in den meisten anderen Städten die einzelnen Dezernate oder Ressorts ihre eigenen Computerleute hätten. Den privaten Firmen mangele es an dem Fachwissen über die Abläufe und Anforderungen einer Verwaltung, sagt Komba-Gewerkschafter Jürgen Köster. Diese Lücke hofften sie durch ID Bremen zu schließen. Als sich die Übernahmekandidaten bei der ID Bremen-Belegschaft vorstellten, sei von zweistelligen Renditeerwartungen die Rede gewesen.

So dürfte auch die SKP nicht allzu hart verhandeln, wenn die Komba-Leute Besitzstandswahrung für die öffentlichen Bediensteten verlangen. Tarifregelungen müßten weiter gelten, Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen gewährleistet und Rückkehrrecht in den Landesdienst garantiert sein. Die rund 70 Beamten bei ID Bremen, ein Drittel der Belegschaft, müßten ihren Status und ihre Versorgungsansprüche behalten, auch wenn sie vom Land an den neuen Privatbetrieb ausgeliehen werden.

SKP-Chef und Staatsrat Johannes Beermann (CDU) könnte sich aber nicht nur einen Verkauf des Rechenzentrums vorstellen. Ihm schwebt ein Joint-Venture mit Beteiligung der Stadt vor. Auf diese Weise könnte sich Bremen einen Teil des erhofften Geschäfts sichern. Denn bisher ist es unter öffentlichen Verwaltungen üblich, Software-Lösungen gemeinsam zu entwickeln oder weitgehend unentgeldlich an andere Länder und Kommunen weiterzugeben. Und obwohl die ID Bremen-Leute davon ausgehen, daß Bremen bisher mehr Software erhalten als geliefert hat, traut Beermann den Computerspezialisten offenbar viel zu. Bisher arbeiten andere Städte schon bei der Sozialhilfe und beim Wohngeld mit Systemen aus Bremen.

Einen Haken hat die Privatisierung der Computerzentrale aber noch: Der Datenschutz. Hier müßten Sicherheitsmechanismen vereinbart werden, verlangt Komba-Mann Uwe Ahrens. Immerhin gelangten dann „Bürgerdaten in private Hand“.

jof