: Sparen ohne Tabus
■ Simonis kündigt harten Sparkurs an
Einen Sparkurs ohne Tabus will die rot-grüne Landesregierung den Schleswig-Holsteinern verordnen. Auf die zugespitzte Haushaltslage will die SPD-Fraktion mit harten Sparmaßnahmen reagieren, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) am Mittwoch. Auf den Prüfstand sollen die Ausgaben für alle Förderprogramme stehen, darunter das Regionalprogramm für Wohnungsbau, das für Kindergärten und das Programm für den Kauf von Flächen für den Naturschutz.
Auch die Kommunen wird der Sparkurs treffen, den das Kabinett auf einer Klausurtagung in der nächsten Woche festlegen will. So dürfte der kommunale Finanzausgleich nicht mehr unangetastet bleiben. Vize-Regierungschef Rainder Steenblock (Grüne) erklärte, den Kommunen gehe es finanziell relativ gut, ihre Verschuldung sei eher niedrig. Deshalb müsse „das Einsparziel noch drastisch verschärft werden“.
Schleswig-Holstein muß nach dem Aus für die Landesabfallabgabe 1998 noch ein Loch im Etat von 120 Millionen Mark stopfen. Eine Haushaltssperre ist bereits in Kraft. Am Mittwoch ergab die Steuerschätzung, daß Länder und Gemeinden in diesem Jahr 1,6 Milliarden Mark weniger als erwartet einnehmen. Für 1999 müssen sie sich auf eine Einnahmelücke von zusammen 15,5 Milliarden Mark einstellen. dpa
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