Das Internet bleibt Duty-free-Zone

■ Über Internet-Zölle wird auf Drängen der USA erst die WTO-Konferenz 1999 entscheiden

Genf (AFP/dpa) – Die Nutzung des Internets durch den Handel soll zollfrei bleiben. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) zum Abschluß ihrer dritten Ministerkonferenz am Mittwoch in Genf. Zunächst bis zur nächsten WTO-Konferenz, die Ende 1999 in den USA stattfinden wird, kann der grenzüberschreitende elektronische Handel ohne Zölle blühen. Bislang ist nicht geklärt, ob Datenpakete wie Waren oder wie Dienstleistungen behandelt werden sollen.

Dies geht auf eine Initiative der USA zurück, die bei der Entwicklung des Internet weltweit eine führende Position innehaben. Gegen die generelle Zollfreiheit im sogenannten E-commerce haben vor allem Entwicklungsländer wie Mexiko und Pakistan Einwände erhoben, die Einnahmeverluste fürchten, wenn Waren direkt per Internet bei ausländischen Anbietern bestellt werden. Bis zur nächsten Ministerkonferenz sollen nun Experten alle Fragen zum weltweiten elektronischen Handel untersuchen. Einer US-Prognose zufolge dürfte der elektronische Handel im Internet bis zum Jahr 2002 weltweit jährlich mehr als 300 Milliarden Dollar (530 Milliarden Mark) ausmachen. Eine WTO- Studie sagt diesen Umfang allerdings erst für das Jahr 2008 voraus.

In einem anderem strittigen Bereich des Welthandels, dem Agrarsektor, lehnte die EU in Genf eine vorzeitige neue Verhandlungsrunde über eine weitere Handelsliberalisierung ab. Die USA und andere Agrarexportländer hatten Verhandlungen bereits 1999 gefordert. Es komme nicht in Frage, daß diese Verhandlungen vor dem Jahr 2000 eröffnet werden, betonte dagegen ein Vertreter der EU-Kommission.

Die EU und Japan wollen lieber in einer „Jahrtausendrunde“ alle Handelsbereiche im Zusammenhang liberalisieren. Dabei sollen auch Umwelt- und Sozialstandards verhandelt werden. Die USA sind hingegen dafür, die Handelsbereiche einzeln nach und nach zu liberalisieren.