: Senat kämpft um den Bautarif
Der Senat will Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen, um weiterhin auswärtige Baufirmen zur Einhaltung der hiesigen Tariflöhne verpflichten zu können. Das erklärte gestern Kerstin Appelshäuser, Sprecherin von Bausenator Jürgen Klemann (CDU). Am Mittwoch hatte das Kammergericht – wie zuvor bereits das Bundeskartellamt – die vom Land verlangte „Tariftreueerklärung“ als gesetzeswidrig verworfen. Das Land darf nun die Vergabe öffentlicher Aufträge in Straßenbau nicht mehr davon abhängig machen, daß eine auswärtige, tariflich nicht gebundene Bewerberfirma ihren Beschäftigten trotzdem den teureren Berliner Bautarif zahlt.
Die Beschwerde beim Bundesgerichtshof hat aufschiebende Wirkung, so daß einstweilen alles beim alten bleibt. Die Tariftreueerklärung soll die einheimische Bauwirtschaft vor billiger Konkurrenz schützen.
Ebenso wie der Senat kritisierten auch der Vorsitzende des Deutsche Gewerkschaftsbundes, Dieter Scholz, und der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg die Entscheidung des Kammergerichts. taz
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