: Duales System künftig ohne Trittbrettfahrer
■ Bundesrat hat noch Änderungswünsche zur Verpackungsverordnungsnovelle, stimmt aber zu
Bonn/Berlin (AFP/taz) – Der Bundesrat hat der umstrittenen Verpackungsverordnung zugestimmt, verlangt aber noch Änderungen. Die Länderkammer einigte sich am Freitag auf einen Kompromiß, nachdem sie die Entscheidung über die Verordnung der Regierung zuvor mehrfach verschoben hatte. In der Verordnung geht es vor allem um Regelungen über das Duale System Deutschland (DSD) und die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Bundesrat hatte den ersten Entwurf der Bundesregierung abgelehnt und eine Überarbeitung verlangt. Nach der Zustimmung müssen sich Bundesregierung und Bundestag mit den Änderungswünschen befassen.
Ein Ziel der Verordnung ist die Stärkung und Sicherung des DSD, dem nach eigener Einschätzung jährlich mehrere hundert Millionen Mark durch „Trittbrettfahrer“ entgehen. Sie lassen ihre Verpackungen zwar vom DSD entsorgen, zahlen aber keine Gebühren. Die Großhandelskette Metro AG hatte mit dem Ausstieg aus dem DSD gedroht, wenn die Verpackungsordnung nicht beschlossen würde, der Handelskonzern Rewe hatte seine Beitragszahlungen an den Grünen Punkt für Frischverpackungen wie Tüten oder Folien vorerst eingestellt. Begründung: Es gebe ganze Branchen, die keine Gebühren für die sogenannten Serviceverpackungen zahlten.
Die Serviceverpackungen sind Gegenstand einer der Änderungsforderungen des Bundesrats: Für diese Verpackungen soll künftig ebenfalls eine Rücknahmeverpflichtung gelten. Sie müsse jedoch den „strukturellen und wirtschaftlichen Bedürfnissen“ der kleinen und mittleren Betriebe des Lebensmittelhandwerks angemessen sein. Weiter soll die Verordnung festschreiben, daß Bund, Länder und Gemeinden bei der Nutzung ihrer Einrichtungen Vorschriften zur Abfallvermeidung und -verwertung verpflichtend festschreiben können. Die Betreiber dualer Systeme sollen sich künftig mit den öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgern abstimmen und sich an deren Kosten für Abfallberatung und Containerflächen beteiligen, fordern die Länder weiter.
Die Duales System Deutschland AG begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Zustimmung des Bundesrats, die auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gefordert hatte, sei erfreulich. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marion Caspers-Merk erklärte dagegen, mit den Änderungen würden Probleme der Verordnung korrigiert, die nach der Bundestagswahl ohnehin noch einmal überarbeitet werden müsse. Bündnis 90/Grüne lehnen das duale Entsorgungssystem prinzipiell ab und hatten sich gegen die Novelle ausgesprochen.
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