Keine Abschiebungen ins Kriegsgebiet

■ Senat will Kosovo-Albaner vorläufig nicht mehr abschieben

Am Donnerstag hat der Senat Abschiebungen von Kosovo-Albanern vorläufig ausgesetzt. Damit zog Berlin mit den SPD-regierten Ländern gleich. Der Abschiebestopp gilt, bis neue Berichte des Auswärtigen Amtes zur Lage im Kosovo vorliegen. Bisher hatte es in Berlin nur einen auf zwei Wochen befristeten Abschiebestopp im März gegeben. Noch in der letzten Woche hatte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) einen bundesweiten förmlichen Abschiebestopp nach Paragraph 54 des Ausländergesetzes mit Verweis darauf abgelehnt, daß sich nicht das ganze Land im Bürgerkrieg befinde.

Innensenatssprecherin Isabelle Kalbitzer erklärte gegenüber der taz, die albanischen Flüchtlinge würden ab sofort befristete Duldungen erhalten. Dazu müßten sie aber bei der Ausländerbehörde vorsprechen.

Ausgenommen davon sind nach Angaben von Kalbitzer rechtskräftig verurteilte Straftäter. Innensenator Jörg Schönbohm hatte gegenüber der SPD erklärt, er plane in den nächsten Tagen lediglich zwei Abschiebungen von straffälligen Kosovo-Albanern. Die beiden Männer würden nach Belgrad und nicht in die Krisenregion verbracht.

In Berlin leben 7.400 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind ethnische Albaner. Wer vor dem Abkommen von Dayton vom Dezember 1995 kam, mußte bislang zumeist mit der Abschiebung rechnen.

Von den neuen Flüchtlingen befindet sich hingegen ein Teil noch im Asylverfahren, ein anderer Teil hat wegen der Aussichtslosigkeit, eine individuelle Verfolgung nachweisen zu können, lediglich eine Duldung beantragt. Die Regierung in Belgrad akzeptiert wegen der Politik der ethnischen Säuberungen allerdings nur bei etwa einem Drittel der Kosovo-Albaner die Rückübernahme. Marina Mai