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Hessen will gegen Finanzausgleich klagen

Bonn (rtr) – Hessen wird sich der Verfassungsklage Bayerns und Baden-Württembergs gegen die bisherige Regelung des Länderfinanzausgleichs anschließen. Ministerpräsident Eichel (SPD) sagte am Donnerstag abend, sein Land werde die Klageschrift prüfen und gegebenenfalls durch eigene Positionen ergänzen. Eichel sagte im ZDF, schon Anfang der 90er Jahre habe Hessen einmal geklagt und einen Teilerfolg gehabt. Die Solidarität mit den neuen Ländern müsse jedoch erhalten bleiben, sagte er weiter.

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