■ Die Anderen: Zu den Wahlen in Tschechien schreibt "Corriere della Sera" / Clintons Chinareise kommentiert "La Repubblica" / Die "Eßlinger Zeitung" kommentiert den Streit bei den Grünen / Die "Rhein-Zeitung" schreibt dazu

Zu den Wahlen in Tschechien schreibt der „Corriere della Sera“ (Mailand): Nach acht Jahren konservativer Herrschaft schwenkt Tschechien politisch nach links. Der Sozialdemokrat Milos Zeman gewinnt die Wahlen mit 32 Prozent der Stimmen und läßt die konservative Demokratische Bürgerpartei des Ex-Ministerpräsidenten Václav Klaus um sieben Prozent hinter sich. Aber die Bildung einer Regierung der linken oder auch der rechten Mitte kündigt sich als schwierig an, und das nicht nur rechnerisch gesehen. Die möglichen Minderheitsregierungen brauchen Unterstützung von außen, und es ist im Moment nur schwer zu sagen, von woher diese Unterstützung kommen soll. Die Kommentatoren verbreiten denn auch Skepsis.

Clintons Chinareise kommentiert „La Repubblica“ (Rom): Clinton reist nach China und macht damit einen Gutteil des Kongresses unzufrieden ebenso wie einige seiner berühmtem Wähler (die Stars von Hollywood) sowie die chinesischen Dissidenten, die sich in den USA niedergelassen haben. Aber die US-Industrie macht er glücklich, die darauf pocht, einen freien Zugang zum weltgrößten Markt der Zukunft zu erhalten. Eine Milliarde und 300 Millionen Chinesen warten auf das US-Konsummodell. In der Zwischenzeit werden viele Clinton beobachten, wie er auf den Tienanmenplatz geht, den die Studenten des politischen Frühlings 1989, der vom Regime blutig niedergeschlagen worden war, in ,Platz der Freiheit‘ umgetauften.

Die „Eßlinger Zeitung“ kommentiert den Streit bei den Grünen: In der Sicherheits- und Außenpolitik sind die Grünen-Positionen – trotz aller Kosmetik im Wahlkampf – noch Lichtjahre von der Regierungsfähigkeit entfernt. Das hat der grüne Parteisprecher Jürgen Trittin mit seinen skandalösen Äußerungen wieder bewiesen. Solange die Partei solche Sicherheitsrisiken und verbalen Amokläufer wie Trittin an der Spitze und wohl auch an der Basis hat, bleibt für die Koalition Hoffnung, den Stimmungstrend umzukehren und die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen.

Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ schreibt dazu: Ob das rot-grüne Lager unter diesen Voraussetzungen sein günstiges Umfrageergebnis bis Herbst halten kann, ist schwer zu sagen. Schröder jedenfalls grenzt sich bereits ab und will Joschka Fischer eben nicht mehr das Außenministerium anvertrauen. Aus SPD-Sicht verständlich, für die Reputation Fischers verheerend. Dabei verdeckt der desolate Zustand seiner Partei die durchaus sehenswerte Sacharbeit, die die Grünen geleistet haben. Gerade aus dem organisierten Meinungschaos entstanden zahlreiche positive Denkanstöße. Zum Beispiel das Konzept einer Ökosteuerreform, wie sie mittlerweile von allen Parteien gefordert wird. Gut möglich, daß das Projekt in der nächsten Legislaturperiode ohne die Grünen verwirklicht wird. Kann man nur sagen: selbst schuld.