Frieden für Burundi?

■ Kriegsparteien vereinbaren einen Waffenstillstand und Verhandlungen

Berlin (taz) – Nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit etwa 200.000 Toten ist jetzt im zentralafrikanischen Burundi ein erster Schritt zum Frieden getan. Vertreter aller politischen Kräfte Burundis unterzeichneten am Sonntag abend im tansanischen Arusha ein Waffenstillstandsabkommen. Zugleich verpflichteten sie sich auf „ernsthafte Verhandlungen“, um eine „dauerhafte Lösung“ der politischen Krise zu finden.

In Burundi herrscht seit 1993 Bürgerkrieg zwischen der Tutsi- dominierten Armee und Hutu-Rebellen. Im Juli 1993 hatte die Hutu- dominierte Partei „Frodebu“ die ersten freien Wahlen Burundis gewonnen und damit eine jahrzehntelange Herrschaft von Tutsi-Militärs beendet. Der Frodebu-Staatschef Melchior Ndadaye wurde jedoch wenige Monate später von Soldaten ermordet, woraufhin bereits mehrere zehntausend Hutu und Tutsi bei wechselseitigen Pogromen ums Leben kamen. Obwohl Hutu- und Tutsi-Politiker daraufhin immer neue Modelle zur Machtteilung ersannen, griffen radikale Hutu zu den Waffen. Im Juni 1996 ergriff das Militär unter Pierre Buyoya, der bis 1993 bereits Präsident gewesen war, die Macht. Während die Nachbarländer gegen Burundi Sanktionen verhängten, leitete Buyoya einen Versöhnungsprozeß ein, wobei er sich vor allem auf eine Verständigung mit gemäßigten Hutu-Politikern konzentrierte. Diese sind vor allem in dem nach wie vor existierenden Parlament aktiv, das aus den Wahlen von 1993 hervorgegangen war.

Der jetzt unterzeichnete Waffenstillstand ist Krönung dieser Bemühungen. Vorher hatten Regierung und Parlament bereits eine „Partnerschaft“ über eine neue Übergangsverfassung für Burundi vereinbart (siehe Interview). Am 11.Juni ließ sich Buyoya feierlich als Staatspräsident unter der Übergangsverfassung vereidigen. Vier Tage später begannen in Arusha Allparteiengespräche.

Die jetzt abgeschlossene Gesprächsrunde war eine eher informelle Kontaktaufnahme zwischen den kämpfenden Parteien. Ab 20.Juli, so heißt es im Waffenstillstandsdokument, sollen nun drei Monate lang richtige Verhandlungen stattfinden. Allerdings sind noch einige Stolpersteine zu überwinden. Der Text des Waffenstillstandsabkommens wurde in letzter Minute noch geändert: Der Waffenstillstand gilt erst ab 20.Juli und nicht ab sofort – die vierwöchige Frist soll unter anderem dazu dienen, Spaltungen innerhalb der CNDD-Guerilla zu beenden. Zugleich wird die Regierungsarmee nicht mehr mit den Rebellengruppen gleichgesetzt – das läßt die Frage ungeklärt, was die von vielen Hutu als Terrortruppe empfundenen Sicherheitskräfte während des Waffenstillstands machen dürfen und was nicht.

Wenn jetzt aber tatsächlich in Burundi die Waffen schweigen, wäre das für das Afrika der Großen Seen ein immenser Fortschritt. EU-Sonderbeauftragter Aldo Ajello sagte, er sei mit dem Waffenstillstandsabkommen „sehr zufrieden“. Dominic Johnson